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Wolfsburg: Vorwürfe gegen städtische Mitarbeiterin nicht bestätigt Ermittlungen brachten keine Anhaltspunkte

Pressemeldung vom 20. Juli 2009, 10:22 Uhr

Wolfsburg. Im Rahmen der Überprüfung der in Presseberichten unlängst erhobenen Vorwürfe gegen eine Personalrätin, der eine rechtsradikale Gesinnung unterstellt wurde, hat sich die Stadt Wolfsburg inzwischen Klarheit über den Sachverhalt verschafft. Dazu wurde auch die betroffene Mitarbeiterin gehört. „Die Anhörung und die weiteren Erkenntnisquellen können die Vorwürfe nicht bestätigen“, erklärte heute die Stadt Wolfsburg.
Weder in ihrer Funktion als Mitarbeiterin der Stadtverwaltung noch als von der Belegschaft gewählte Personalrätin hat sich die öffentlich Beschuldigte in ihrer dienstlichen Tätigkeit von behaupteten politischen Motiven leiten lassen. Das ergaben die Nachforschungen durch den zuständigen Geschäftsbereich und der Personalvertretung. Vielmehr hat die Mitarbeiterin im Rahmen ihrer Anhörung glaubwürdig und in glaubhafter Weise eine Ehrenerklärung abgegeben, in der sie sich eindeutig und ausdrücklich von rechtsradikalen politischen Meinungen distanziert und klarstellt, dass die erhobenen Vorwürfe haltlos sind.

Für die Stadt Wolfsburg besteht rechtlich keine Möglichkeit und mangels Bestätigung der Vorwürfe auch kein Grund, weitere Schritte zu ergreifen. Vielmehr wird die Mitarbeiterin durch die städtischen Ermittlungen von den offensichtlich haltlosen Vorwürfen entlastet.

Quelle: Stadt Wolfsburg – Pressesetelle

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