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Wolfsburg: Resolution gegen Rechtsradikalismus in Wolfsburg Einstimmig im Rat der Stadt verabschiedet

Pressemeldung vom 6. Juli 2009, 15:00 Uhr

Wolfsburg. Während seiner öffentlichen Sondersitzung hat der Rat der Stadt Wolfsburg heute, 4. Juli, einstimmig eine Resolution gegen Rechtsradikalismus in Wolfsburg verabschiedet. Grund war die an diesem Tag geplante Gründung eines rechtsgerichteten Museumsvereines. Die Nutzung des Gebäudes an der Heinrich-Nordhoff-Straße als sogenanntes KdF-Museum hatte die Stadt aus baurechtlichen Gründen untersagt.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hatte daraufhin gestern spät abends zwar einer Beschwerde der Rechten stattgegeben, weil Rechtsanwalt Jürgen Rieger eine konkrete Eröffnung des Museums in Abrede gestellt hatte. Dies konnte nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend widerlegt werden. Die OVG-Entscheidung bedeutet daher nicht, dass ein Museum eingerichtet werden darf. Sie beinhaltet lediglich, dass der Widerspruch der Rechten eine aufschiebende Wirkung für das baurechtliche Verbot hat, hebt die Stadt hervor.

Oberbürgermeister Prof. Rolf Schnellecke hatte in den vergangenen Tagen wiederholt angekündigt, dass die Stadt im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten alles tun werde, um die Einrichtung eines solchen Museums zu verhindern. Die Erbbauberechtigte des Gebäudes wurde dazu aufgefordert, alles zu unterlassen, was solche Bestrebungen fördert.

Mit der heute von allen sechs im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen einstimmig beschlossenen Resolution ist ein klares und eindeutiges Zeichen gegen rechtsextreme Aktivitäten und gegen die geplante Einrichtung gesetzt worden. Das ist ein wichtiges Signal aller demokratisch gewählten politischen Kräfte unserer Stadt, fasste der Oberbürgermeister zusammen.

Die Resolution im Wortlaut

1. Der Rat wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen jegliche Bestrebungen, Wolfsburg zum Schauplatz rechtsextremer Aktivitäten zu machen. Er stellt klar, dass die Stadt Wolfsburg alles unternehmen und sicherstellen wird, um das Handeln rechtsextremer Gruppen zu unterbinden und insbesondere die Einrichtung eines KdF-Museums in Wolfsburg zu verhindern. Wolfsburg ist eine weltoffene und international ausgerichtete Stadt, in der Menschen vieler Nationalitäten seit Jahrzehnten friedlich zusammen leben. Der Gedanke der Integration wird in Wolfsburg als wichtiges städtisches Ziel gefördert und gelebt.

2. Die Erbbaurechtsnehmerin des Grundstücks an der Heinrich-Nordhoff-Straße, auf dem dem Vernehmen nach ein KdF-Museum eingerichtet werden soll, wird mit allem Nachdruck aufgefordert, eine Nutzung des Grundstücks durch rechtsextreme Gruppen zu unterlassen und zu unterbinden. Die Stadt fordert sie zur Einhaltung sämtlicher rechtlicher Vorschriften einschließlich der Verpflichtungen aus dem Erbbaurechtsvertrag auf.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen, um rechtsextreme Aktivitäten und insbesondere die Errichtung eines derartigen Museums zu verhindern. Wolfsburg soll und darf nicht Ort von Darstellungen und Zielsetzungen zur Verherrlichung des Nationalsozialismus sein, der Leid, Schmerz und Tod über unzählige Menschen gebracht hat.

4. Wolfsburg ist sich seiner Vergangenheit bewusst und bekennt sich zu ihr. Die Stadtgeschichte ist gründlich und vorbehaltlos aufgearbeitet worden. Rat und Verwaltung der Stadt Wolfsburg werden sich gemeinsam und im Schulterschluss mit allen Wolfsburger Demokraten dagegen wehren, dass die Stadt Wolfsburg für die Präsentation rechtsradikalen Gedankengutes missbraucht wird.

Quelle: Stadt Wolfsburg – Pressesetelle

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