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Wolfsburg: Bau innerstädtischer Stadtvillen und Gartenhofhäuser Erfolg für die Stadt vor dem Bundesverwaltungsgericht

Pressemeldung vom 20. Juli 2009, 09:23 Uhr

Wolfsburg. Einen Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verbuchte jetzt die Stadt Wolfsburg im Normenkontrollverfahren in Sachen Bebauungsplan Martin-Luther-Straße. Der Fall wurde rechtskräftig abgeschlossen. Damit rückt die Errichtung der von der Wohnungsbaugesellschaft Neuland dort geplanten vier Stadtvillen und 23 Gartenhofhäuser mit insgesamt 35 Wohneinheiten näher.

Mit der Fläche an der Martin-Luther-Straße nördlich des Hans-Lilje-Heimes und des Theodor-Heuss-Gymnasiums können nun die mit dem Programm „Neues Bauen in der Grünen Stadt“ verbundenen Ziele weiter verfolgt werden. Der Bebauungsplan wurde vom Rat der Stadt nach eingehender Diskussion bereits im Oktober 2005 beschlossen.

Ein in der Straße Föhrenhorst wohnender Anlieger hatte daraufhin im Februar 2006 einen Normenkontrollantrag an das OVG Lüneburg gerichtet. Hinter dem Antragsteller steht eine „Bürgerinitiative für die Erhaltung der Grünflächen in Wolfsburg“. Diese hatte im Vorfeld des damaligen Ratsbeschlusses insgesamt 14.000 Unterschriften gegen das Projekt eingereicht.

Der Rat der Stadt Wolfsburg hatte seinerzeit allerdings dem Belang der Schaffung von neuem Wohnraum in der inneren Stadt gegenüber der durch die Bürgerinitiative gestellten Forderung nach einer Unantastbarkeit von Grünflächen ein höheres Gewicht eingeräumt.

Nach Ansicht des Antragstellers sollte der Plan unter anderem wegen einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung und einer fehlenden Abwägung des Eingriffs in Natur und Landschaft, sowie einer Beeinträchtigung der bereits vorhandenen Wohnbebauung rechtswidrig sein.

Mit dem jetzt gefällten Urteil wurde ausdrücklich die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg bestätigt. Dieses hatte die Antragstellerin überhaupt nicht für antragsbefugt gehalten.

Dass das OVG darüber hinaus den Antrag nicht nur für unzulässig sondern auch für unbegründet hält war für die Beschwerdeentscheidung nicht mehr zu prüfen. Die Stadt Wolfsburg geht davon aus, dass der parallel vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig noch anhängige Rechtsstreit gegen die der Wohnungsbaugesellschaft Neuland erteilte Baugenehmigung nunmehr zügig für die Stadt zu einem positiven Ende geführt wird.

Quelle: Stadt Wolfsburg – Pressesetelle

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