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Wittmund: Streit um Kita-Kostenbeteiligung

Pressemeldung vom 1. März 2016, 16:21 Uhr


Kreis im Kita-Streit: Genug verhandelt Landrat Köring stellt fest: Nun müssen die Räte über das vorliegende Angebot entscheiden lkw Wittmund. Im Streit zwischen dem Landkreis und der Stadt Wittmund über die Höhe der Beteiligung des Landkreises an den Kosten der Kitas müsse nun eine politische Entscheidung in den Räten der Gemeinden und vor allem im Rat der Stadt Wittmund getroffen werden. Das fordert Landrat Matthias Köring. Es sei genug verhandelt worden. Der Kreisausschuss habe in der vergangenen Sitzung das den Gemeinden und der Stadt Wittmund vorliegende Angebot unter der Maßgabe beschlossen, dass, wenn gerade die Stadt Wittmund die Vereinbarung nicht annehme, der Landkreis dann die Trägerschaft für diesen Bereich übernehmen und die Finanzbeziehungen neu regeln solle. „Unser endgültiges Angebot liegt auf dem Tisch, Nachverhandlungen wird es daher jetzt nicht mehr geben“, stellt Landrat Köring unmissverständlich fest. Er appelliert nochmals an Bürgermeister Claußen, die ihm vorliegende Vereinbarung, wie es auch alle anderen Bürgermeister zugesagt haben, mit einer positiven Beschlussempfehlung dem Stadtrat vorzulegen. Im übrigen sei die Darstellung vom Bürgermeister Claußen im „Anzeiger für Harlingerland“ (Ausgabe 29.2.), dass die übrigen Gemeinden überhaupt nicht hätten verhandeln müssen, da die Stadt Wittmund allein die Verhandlungen mit dem Landkreis geführt habe, nicht zutreffend. Köring: „Die Verhandlungen sind mit allen Bürgermeistern in den Bürgermeisterkonferenzen im 2. Halbjahr 2015 geführt worden. Bürgermeister Claußen hatte hierbei nicht die Funktion der Verhandlungsführerschaft“. Vielmehr hätten sich alle anderen Bürgermeister – bis auf Claußen – auf das vom Landkreis vorgelegte Angebot geeinigt. Köring betont daher: „Bürgermeister Claußen stand und steht mit seiner Forderung völlig isoliert da“. Der Vorschlag des Landkreises sei in sich und gegenüber allen kreisangehörigen Gemeinden sehr fair und ausgewogen. Eine entsprechend hohe Beteiligung an den Kita-Kosten bietet keiner der umliegenden Landkreise seinen Gemeinden, und dass mit einer garantierten jährlichen Anpassung in Höhe der Tarifsteigerungen. Das Angebot des Landkreis entspricht einem Wert in Höhe von 4,68 Prozent der Kreisumlage. Die Kostenbeteiligung im Kita-Bereich fließt direkt an die Gemeinden zurück, so dass die Kreisumlage tatsächlich unter 50 Prozentpunkten liegt. Dieses habe alle Bürgermeister überzeugt, nur Claußen nicht, so der Landrat: „Es bleibt somit fest zu halten, dass, nachdem der Wittmunder Bürgermeister Claußen seine weitergehenden Forderungen gegenüber dem Kreis für nicht verhandelbar erklärt hat, weitere Gespräche keinen Sinn machen. Es ist nun nach dem Beschluss des Kreisausschusses an der Zeit, dass die Räte entscheiden. Denn sie haben das letzte Wort – und nicht der Bürgermeister“, der Landrat. Das gelte auch in der Stadt Wittmund.

Quelle: Landkreis Wittmund

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