Energiewechsel

Wilhelmshaven: Oberbürgermeister tritt Behauptungen entgegen

Pressemeldung vom 9. März 2017, 16:18 Uhr

Oberbürgermeister Andreas Wagner tritt der Behauptung der Basu, er habe eine Teilnahme von Referatsleiter Carsten Feist an einer Veranstaltung zur Schulentwicklung abgelehnt, entschieden entgegen: „Ich habe es Carsten Feist freigestellt, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Da es sich nicht um keine Veranstaltung einer Fraktion oder Gruppe des Rates handelt, werde ich ihn allerdings nicht anweisen, daran im dienstlichen Auftrag teilzunehmen.“ Als Oberbürgermeister ist Andreas Wagner verpflichtet, im Sinne seiner Neutralitätspflicht alle Ratsfraktionen und -gruppen gleich zu behandeln. Diese Pflicht bezieht sich allerdings auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen – ein Anspruch auf Informationen durch städtische Mitarbeiter bei Veranstaltungen von Parteien und Wählergemeinschaften, wie die Basu eine ist, bestehe prinzipiell nicht. „Demzufolge können Frau Kruse-Janßen und die Basu kein separates Informationsrecht haben bzw. geltend machen.“ In seiner Antwort an die Basu hat der Oberbürgermeister übrigens ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man sich bitte direkt an Carsten Feist wenden solle. Dass dies nicht geschehen sei, verwundere ihn nun doch, so Wagner. „Insofern sind die Anschuldigungen der Basu objektiv nicht nachvollziehbar.“

Quelle: Stadt Wilhelmshaven

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