Energiewechsel

Wilhelmshaven: Nachtragshaushalt genehmigt

Pressemeldung vom 28. Juli 2014, 16:21 Uhr

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den 2.
Nachtragshaushalt der Stadt Wilhelmshaven für das Haushaltsjahr 2014
genehmigt. Im 2. Nachtrag, den der Rat bereits in seiner Sitzung am 21.
Mai beschlossen hatte, wurden die Erträge um 4,4 Mio. Euro auf 222,0 Mio.
Euro und die Aufwendungen um 5,1 Mio. Euro auf 228,1 Mio. Euro
aufgestockt. Das Defizit im Haushalt erhöht sich damit um 0,7 Mio. Euro
auf 6,1 Mio. Euro. Außerdem wurde die Kreditermächtigung um 3,1 Mio. Euro
auf 5,1 Mio. Euro erhöht.

Die Veränderungen im Haushalt waren erforderlich, um die finanziellen
Voraussetzungen für die Fusion des Reinhard-Nieter-Krankenhauses und des
St.-Willehad-Hospitals zu schaffen. Darüber hinaus waren Anpassungen
vorgesehen für die Umstrukturierung des ?Konzerns Stadt Wilhelmshaven?.
Bekanntlich strebt die Stadt einen kompletten Umbau der Beteiligungen in
ein ?3-Säulen-Modell? an. Dieses sieht die Bündelung der
Wirtschaftsförderungs- und der Tourismusförderungsgesellschaft (WFG und
WTF) in Säule 1 vor sowie eine Straffung des Teilkonzerns Stadtwerke
(Säule 2) und Neuordnung der Krankenhausbeteiligung (Säule 3).

Die Kommunalaufsicht verknüpft die Kreditgenehmigung daran, dass alle
Bedingungen der Haupturkunde zum Krankenhaus-Fusionsvertrag erfüllt
werden. Daran haben natürlich auch die beteiligten Fusionspartner ein
erhebliches Eigeninteresse. Außerdem wird die Stadt ermahnt, in den
Bemühungen um die Wiederherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit nicht
nachzulassen und weiter intensiv an einem ausgeglichenen Haushalt zu
arbeiten.

Oberbürgermeister Wagner zeigte sich zufrieden mit der Genehmigung des 2.
Nachtrages: ?Jetzt können wir mit Volldampf die Umstrukturierung des
Konzerns vorantreiben. Zum 1. Januar 2015 sollen wesentliche Schritte
vollzogen sein. Auch für die Fusion der Krankenhäuser ist eine weitere
Hürde genommen.?

Quelle: Stadt Wilhelmshaven

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