Energiewechsel

Vechta: Schreiben an Bundes- und Landesminister

Pressemeldung vom 25. Januar 2011, 13:28 Uhr

Bartels fordert Umweltverträglichkeitsprüfung bei Erdgasbohrungen

Im Zusammenhang mit Erdgasbohrungen zur Erschließung unkonventioneller Lagerstätten (Tightgas) fordert Vechtas Bürgermeister Uwe Bartels die verbindliche Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese Forderung hat Bartels nunmehr in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Brüderle, Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode, Bundesumweltminister Dr. Rötgen, Niedersachsens Umweltminister Sander und an Ministerpräsident David McAllister erhoben. Angesichts der ungeklärten Gefährdungslage durch das „hydraulic fracturing“ und der Tatsache, dass die betroffenen Kommunen lediglich an wasserrechtlichen Zulassungsverfahren, jedoch nicht bei den bergrechtlichen Genehmigungsverfahren der meisten Betriebspläne und Sonderbetriebspläne beteiligt seien, müsse es dringend eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten geben. Die bisherige Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben sei absolut unzureichend, so Bartels. Für Erkundungsbohrungen bzw. Förderungen mit einer Menge größer als 500.000 m³ selbst in Wasserschutzgebieten, sei bisher keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Im Sinne einer wirksamen Umweltvorsorge sollten alle Erdgas und Erdölbohrungen unabhängig vom Fördervolumen regelmäßig einer Überprüfung ihrer Auswirkungen auf Umwelt Mensch Kultur und Sachgüter unterzogen werden. Bartels fordert deshalb die Bundes- und Landespolitiker auf, kurzfristig einen entsprechenden Bundesratsantrag zur Änderung der „Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben“ in den Bundesrat einzubringen.

Quelle: Stadt Vechta

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