Energiewechsel

Landkreis Peine: Geflügelmast Wendesse – Kreis fordert Keimgutachten

Pressemeldung vom 7. Dezember 2012, 10:26 Uhr

Das Niedersächsische Umweltministerium (MU) hat heute auf Veranlassung von Kreisbaurat Wolfgang Gemba den Landkreis Peine telefonisch über den aktuellen rechtlichen Stand hinsichtlich des viel diskutierten Erfordernisses von Keimgutachten bei Geflügelmastanlagen informiert.
Der zur Zeit noch als Entwurf existierende Erlass zu Abluftreinigungsanlagen und zur Bioaerosol-Problematik kann demnach durchaus noch in dieser Legislaturperiode des Landtags veröffentlicht werden, und zwar möglicherweise sogar schon innerhalb der kommenden zwei Wochen.
Im MU ist man mittlerweile zu der Auffassung gelangt, dass beim Unterschreiten eines 500-Meter-Abstands zur Wohnbebauung entsprechende Keimgutachten einzufordern seien.
Dieses wäre nach Aussage des MU im Anhörungsverfahren zum Erlassentwurf noch nicht einmal von den Landwirtschaftsverbänden angezweifelt worden. Daher wäre nach Meinung des Ministeriums eine Aufnahme dieser Forderung im endgültigen Erlass höchstwahrscheinlich.
Im Zuge des aktuellen Genehmigungsverfahrens der Stall-Erweiterung in Wendesse bedeutet dies objektiv, dass gemäß der zu erwartenden Erlasslage in wenigen Wochen ohnehin ein Keimgutachten erforderlich würde.
Das MU hat daher empfohlen, vorbehaltlich der Berücksichtigung des Einzelfalles bereits jetzt ein Keimgutachten zu fordern.
Die Kreisverwaltung hat hierauf unverzüglich reagiert und den Antragsteller bereits heute Mittag telefonisch informiert, dass ein Keimgutachten gefordert werden würde.

Um ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu bekommen, hat Kreisbaurat Gemba zudem veranlasst, dass das Ergebnis einer internen Vorprüfung, wonach für das Wendesser Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich wäre, durch ein unabhängiges Gutachterbüro ergebnisoffen überprüft wird.
Gemba: „Diese Vorgehensweise trägt den gestiegenen Anforderungen an den Betrieb derartiger Anlagen nach dem Stand der Technik angemessen Rechnung, wenngleich auch dabei festzustellen ist, dass dies für die Antragsteller erheblichen Zusatzaufwand und Zusatzkosten mit sich bringen dürfte“, ist der Kreisbaurat überzeugt, „die Rechtfertigung dafür leitet sich jedoch aus dem Vorsorgegrundsatz her und unterliegt ständig Anpassungen an den Stand des Wissens und der verfügbaren Technik.“

Quelle: Landkreis Peine

nid: 138 | sid: 461

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