Energiewechsel

Landkreis Osterode am Harz: Millionen schwere Umverteilung im Finanzausgleich zu Lasten sozial belasteter Kommunen inakzeptabel

Pressemeldung vom 23. September 2013, 13:21 Uhr

„Erst kassiert das Land die für eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft gedachten Bundesmittel für die Grundsicherung für sich, dann sollen genau diese nicht weitergereichten Gelder den Anlass für einen Millionen schweren Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich zu Lasten der Kreisebene sein. Das verstehe wer will. Und das Ganze geschieht ohne Ankündigung versteckt im Haushaltsbegleitgesetz des Landes, während die Kommunen ihre Haushalte planen. Das ist ein völlig inakzeptabler Umgang des Landes mit den Kommunen“, kritisierte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Göttingens Landrat Bernhard Reuter in der vergangenen Woche bekannt gewordene Absichten des Landes.

Hintergrund: Ohne vorher die Frage auch nur ansatzweise mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert zu haben, beabsichtigt das Land Niedersachsen unter Hinweis auf die angebliche Entlastung der Kreisebene durch die Kostenübernahme für die Grundsicherung im Jahr 2014 eine drastische Umverteilung von Mitteln im kommunalen Finanzausgleich. Allerdings erhalten die Landkreise und die Region Hannover in 2014 nach den Plänen des Landes gar keine Entlastung, weil das Land sich beharrlich weigert, die Bundesgelder an die Landkreise durchzureichen.

Besonders pikant: Die beabsichtigte Änderung trifft durch die Veränderung der Verteilungskriterien gerade diejenigen Landkreise, die unter besonders hohen Soziallasten leiden. Reuter: „Dies würde erneut die Unterschiede im Land verschärfen, statt sie abzubauen. Die Landesregierung hat bis heute keine Zahlen geliefert, wir gehen aber von einer Umverteilung von ca. 65 Millionen Euro aus. Ich appelliere an die Koalitionsfraktionen, diesen unausgegorenen Schnellschuss zurückzuziehen und mögliche Anpassungen des Finanzausgleichsgesetzes in einem offenen und transparenten Verfahren mit allen Beteiligten wie im Koalitionsvertrag verankert zukunftsorientiert zu prüfen.“

Quelle: Landkreis Osterode am Harz – Pressestelle

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