Energiewechsel

Landkreis Hildesheim: Ergebnisse und Folgerungen aus dem Controllingverfahren im Jugendbereich

Pressemeldung vom 22. Juni 2012, 12:03 Uhr

Mit den vom Rat der Stadt und vom Kreistag in seinen Sitzungen am 10.10.2011 beschlossenen Eckpunkten zum Finanzvertrag zwischen Stadt und Landkreis Hildesheim wurde geregelt, dass der Landkreis der Stadt zur Wahrnehmung von Aufgaben im Jugendbereich in den Jahren 2011 und 2012 jeweils ihre tatsächlichen Personal- und Sachkosten abzüglich 1,3 Mio. € und ihre tatsächlichen Leistungskosten abzüglich 1,5 Mio. € erstattet (2011 anteilig für ein halbes Jahr). Die Abschläge von jährlich 1,3 Mio. € bzw. für Personal- und Sachkosten sowie 1,5 Mio. € für Leistungskosten entsprechen dem Konsolidierungsziel, das der Landkreis seinerzeit aufgrund der Vergleichsdaten aus 2009 und erfolgter Analysen ermittelt hatte. Im Eckpunktepapier wurde für die Zeit ab 2013 geregelt: „Sofern die hier relevanten SGB VIII – Aufgaben ab 2013 ff. weiterhin in der Aufgabenträgerschaft der Stadt Hildesheim verbleiben, erfolgt seitens des Landkreises eine vollständige Kostenerstattung unter Berücksichtigung der gemeinsam entwickelten und umzusetzenden Konsolidierungspotenziale“.

Zur Ermittlung der Konsolidierungspotenziale sollten Stadt und Landkreis gemeinsam den Leistungsumfang und Ressourcenaufwand in den Jugendämtern für die Jahre ab 2010 (wie bereits für 2009) erfassen, benennen und analysieren. Zur Ermittlung des Umfanges der erforderlichen Aufwendungen zur qualifizierten (rechtskonformen) Wahrnehmung der relevanten Aufgaben für das Gebiet der Stadt wurde seit Ende 2011 ein gemeinsames Controllingverfahren durchgeführt.

Die Ergebnisse des Controllingverfahrens wurden von Landkreis und Stadt in einem gemeinsam abgestimmten Controllingbericht in differenzierter Form dargestellt. Die Ergebnisse wurden analysiert und bewertet. Da die Ergebnisse von Landkreis und Stadt zum Teil unterschiedlich bewertet wurden, führte das auch zu unterschiedlichen Finanzierungsvorstellungen.

Der Landkreis Hildesheim hat die wesentlichen Ergebnisse des Controllings sowie seine Bewertungen und Finanzierungsvorschläge zur Beibehaltung von zwei Jugendämtern frühzeitig mit einem zusammenfassenden Papier in die Verhandlungen eingebracht. Die Stadt Hildesheim hat die Finanzierungsvorschläge des Landkreises als nicht ausreichend und ab 2013 eine 100-prozentige Erstattung der Leistungskosten sowie 90-prozentige Erstattung der Personal- und Sachaufwendungen als erforderlich angesehen.

Die unterschiedlichen Finanzierungsvorschläge zur Beibehaltung von zwei Jugendämtern wurden in mehreren Sitzungen der gemeinsamen Controllinggruppe und in mehreren Gesprächen der Verwaltungsleitungen erörtert und verhandelt. Eine Verständigung war nicht möglich. Die Stadt Hildesheim hält nach wie vor die vom Landkreis Hildesheim ermittelten Konsolidierungspotenziale nicht für realisierbar.

Nachdem die Vertreter der Stadtverwaltung im gemeinsamen Lenkungsausschuss am 18.06.2012 erklärt haben, die relevanten Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nur bei Akzeptanz ihrer eigenen Finanzierungsvorschläge weiter wahrnehmen zu können und auch in einem nochmaligen Verhandlungsgespräch der Verwaltungsleitungen von Landkreis und Stadt am 19.06.2012 festgestellt wurde, dass keine einvernehmliche Regelung über die Finanzierung zur Beibehaltung von zwei Jugendämtern erzielbar ist, bestand Einvernehmen darin, dass die Aufgaben künftig vom Landkreis Hildesheim wahrzunehmen sind.

Oberbürgermeister Kurt Machens hat hierzu in dem Gespräch am 19.06.2012 klar geäußert: „Ich werde kein finanzielles Risiko eingehen und keine eigenen Finanzmittel zur Wahrnehmung der Aufgaben einsetzen“.

Dem folgend wurde seitens der Stadtverwaltung erklärt, dass sie dem Rat der Stadt für seine Sitzung am 09.07.2012 vorschlagen wird, die Änderung der derzeitigen Aufgabenträgerschaft ab 01.01.2013 zu beschließen (Option nach den am 10.10.2011 beschlossenen Eckpunkten zum Finanzvertrag, dort unter III. Jugendbereich, 1. Kinder- und Jugendhilfe, 4. Absatz, Satz 2 und 3). Dem entsprechend wird der Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt die Ermächtigung umfassen, beim Land umgehend einen Antrag gem. § 1 Abs. 2 Nds. AG KJHG zu stellen. Hiernach hat das zuständige Ministerium die Bestimmung der Stadt Hildesheim zum örtlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe zurückzunehmen. Danach würde der gesetzliche Regelfall greifen, wonach nur die Landkreise und kreisfreien Städte örtliche Träger der Kinder und Jugendhilfe sind (§ 1 Abs. 1 Nds. AG KJHG).

Die Kreisverwaltung hatte bereits zu einem frühen Zeitpunkt erklärt, ihren politischen Gremien unmittelbar nach Abschluss des Controllingverfahrens über die Ergebnisse zu berichten und die notwendigen Beschlussvorschläge in den Kreistag am 16.07.2012 einzubringen.

Bei dem Gespräch der Verwaltungsspitzen am 19.06.2012 wurde zudem vereinbart, dass der Übergabeprozess umgehend zu planen ist sowie zügig eingeleitet und in guter Zusammenarbeit umgesetzt wird. Landrat Reiner Wegner hat hierzu klar zum Ausdruck gebracht: „Primäres Ziel muss es sein, dass es zu keinen Beeinträchtigungen in der Leistungserbringung und für die Klientel im Jugendbereich kommt“. Hierüber bestand Einvernehmen.

Auch der gemeinsame Lenkungsausschuss von Stadt und Landkreis hat (nachdem er in den vorherigen Sitzungen umfänglich über die Ergebnisse des Controllings, die unterschiedlichen Finanzierungsvorschläge und den jeweiligen Stand der Verhandlungen informiert wurde und sich hiermit befasst hat) den Vorschlag der beiden Verwaltungen zum Wechsel der Aufgabenträgerschaft von der Stadt zum Landkreis in seiner gestrigen Sitzung (21.06.2012) als „logische Konsequenz“ beurteilt.

Quelle: Landkreis Hildesheim – Pressesprecher

Share on Facebook Share on Google+

 Hinweis