Energiewechsel

Landkreis Göttingen: Landkreise verhandeln über Kreisfusion

Pressemeldung vom 14. Juni 2012, 09:16 Uhr

Hauptverwaltungsbeamte stellen fest: „Zeitplan wird eingehalten“

Die drei Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode am Harz steigen unter Beteiligung der Stadt Göttingen verbindlich in Verhandlungen über die Kreisfusion ein. Das ist das Ergebnis der ersten Sitzung der Steuerungs-Gruppe am 13. Juni 2012. Mitglieder dieses Gremiums sind Vertreter aus Politik und Verwaltungen der drei Landkreise und der Stadt Göttingen. Die Steuerungs-Gruppe begleitet die Fusionsverhandlungen und ist beratend tätig.

„Die Verhandlungen werden nun in einer verbindlich vereinbarten Struktur geführt“, erklärten die Landräte Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen) und Michael Wickmann (Landkreis Northeim) sowie Erster Kreisrat Gero Geißlreiter (Landkreis Osterode am Harz) und Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (Stadt Göttingen) nach der Sitzung. „Entscheidend ist, dass die Verhandlungen bis zum 31.03.2013 zum Abschluss geführt werden, um die Entschuldungshilfe für die fusionierenden Landkreise beantragen zu können“, teilten die vier Hauptverwaltungsbeamten mit. Der Landkreis Osterode am Harz habe den verbindlichen Zeitplan akzeptiert. Unter dieser Voraussetzung sei es für die Hauptverwaltungsbeamten akzeptabel, wenn der Landkreis Osterode am Harz auch zunächst mit Goslar weiterverhandle. Eine Entscheidung über den bevorzugten Fusionspartner soll in Osterode bis September 2012 fallen, wenn einerseits die Knackpunkte mit Goslar und andererseits die Knackpunkte mit Göttingen und Northeim geklärt seien, sagte Osterodes Erster Kreisrat Geißlreiter.

Knackpunkte Landkreis Osterode am Harz
Die Knackpunkte sowohl für die Verhandlungen mit Goslar als auch mit Göttingen und Northeim hatte der Osteroder Kreisausschuss am 11. Juni 2012 diskutiert. Der Osteroder Kreistag will Anfang Juli 2012 darüber beschließen. Laut Geißlreiter beinhalten die Osteroder Knackpunkte unter anderem die Forderungen nach der Sicherung von Arbeitsplätzen und Zentralisation einer Querschnittsaufgabe am Verwaltungssitzung Osterode sowie dem Erhalt der Berufsbildenden Schulen.

Knackpunkte Landkreis Göttingen
Auch der Landkreis Göttingen hat Knackpunkte für eine Fusion formuliert. Demnach solle der Kreissitz in Göttingen bleiben und die Stadt Göttingen ihren Sonderstatus beibehalten, erklärte Landrat Reuter. Der neue Landkreis solle außerdem zugelassener Kommunaler Träger der Vermittlung und Qualifizierung Langzeitarbeitsloser (SGB II) werden. Die Knackpunkte sind bereits mit dem Unterausschuss des Kreistages zur Kreisfusion abgestimmt.

Knackpunkte Landkreis Northeim
Für den Landkreis Northeim müsse die Infrastruktur im Feuerwehrwesen erhalten bleiben, teilte Landrat Wickmann mit. Außerdem werde eine angemessene und auskömmliche strukturelle Förderung des ländlichen Raumes gefordert. Dies schließe die bisherige Wertschöpfung aus den Arbeitsplätzen mit ein. Die Knackpunkte des Landkreises Northeim müssen die Kreisgremien Anfang Juli 2012 noch abschließend beraten.

Zentrale Verhandlungspositionen der Stadt Göttingen

Der Verwaltungsausschuss der Stadt hat „zentrale Verhandlungspositionen“ festgelegt. So sollen unter anderem der Sonderstatus der Stadt mindestens erhalten und die damit verbundenen Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden und Aufgabenträgerschaften beibehalten werden. Die Stadt verlangt einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Wahrnehmung von Kreisaufgaben des eigenen Wirkungskreises und deshalb auch in Zukunft den anteiligen Rückfluss der Kreisumlage. Sie besteht außerdem auf eine eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft und fordert wie der Landkreis den Sitz der Kreisverwaltung im Oberzentrum.

Die vier Hauptverwaltungsbeamten betonten, dass die Knackpunkte bis September 2012 in Verhandlungen geklärt und ihren Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt würden. Außerdem werde es kein Nachschieben von Knackpunkten geben, um die Verhandlungen nicht zu gefährden. Dies sei in der Steuerungs-Gruppe verabredet worden.

Quelle: Landkreis Göttingen

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