Energiewechsel

Landkreis Göttingen: Fiskalpakt – Einigung zwischen Bund und Ländern

Pressemeldung vom 26. Juni 2012, 09:00 Uhr

„Finanzielle Entlastung vollständig an die Kommunen weitergeben“

Bund und Länder haben sich am 24.06.2012 auf Eckpunkte zur Umsetzung der neuen Vorgaben des Fiskalvertrages und des Stabilitäts- und Wachstumspakts geeinigt. Landrat Bernhard Reuter begrüßt diese Einigung. Gleichzeitig fordert er das Land Niedersachsen auf, die zugesicherte finanzielle Entlastung auch vollständig an die Kommunen weiterzugeben. Den Kommunen dürfe das Geld nicht durch „Rechentricks“ des Landes vorenthalten werden. Hintergrund seiner Sorge ist, dass Bundesgelder für die Soziale Sicherung nicht direkt an die Kommunen fließen, sondern über die Länder an die kommunalen Haushalte weiterverteilt werden. Das Land Niedersachsen hatte bereits angekündigt, über diese Verteilung die Entlastung nicht in vollem Umfang an die Kommunen weiterreichen zu wollen.

Der Bund hatte bereits zugesagt, ab 2014 die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig zu übernehmen. Sie betragen rund 4 Milliarden Euro pro Jahr mit steigender Tendenz. Nun will der Bund zusätzlich die Abrechnung dieser Kostenerstattung vorziehen, um die Kommunen früher zu entlasten. Ein neues Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen, das für den Beginn der nächsten Wahlperiode vorgesehen ist, soll zudem die Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe dauerhaft entlasten, für die die Kommunen jährlich circa 13 Milliarden Euro aufwenden. Bund und Länder haben sich außerdem auf die Finanzierung von 30.000 weiteren Krippenplätzen in 2013 verständigt. Außerdem wird sich der Bund auch an den laufenden Betriebskosten mit 75 Millionen Euro jährlich beteiligen.

„Eine spürbare Entlastung wird es in den kommunalen Haushalten aber nur dann geben, wenn das Land Niedersachsen die Entlastung vollständig an die Kommunen weiterleitet – entgegen bisheriger Ankündigungen“, sagt Reuter. Reuter appelliert an das Land, die geplante Vorgehensweise zu überdenken und Verantwortung für die Kommunen zu übernehmen. „Für die Kommunen besteht die einmalige Chance, die katastrophale Finanzlage zu verbessern und einer Konsolidierung der kommunalen Finanzen näher zu kommen. Das käme auf direktem Weg den Bürgerinnen und Bürgern zugute“, sagt Reuter.

Der Landkreis Göttingen wendet pro Jahr rund zwei Drittel seines Geldes für Soziales auf. Der Großteil wird durch Bundesgesetze vorgegeben. Unter den stetig steigenden Soziallasten, die auch teils aus neuen Bundesgesetzen resultieren, leiden die Haushalte der Kommunen seit Jahren. Der Bund erstattet diese Soziallasten aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände bislang noch unzureichend.

Erst heute gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass die Verschuldung der Städte, Landkreise und Gemeinden zum 31.3.2012 um 4,7 Prozent (+ 6 Milliarden Euro) auf 133,1 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr gestiegen sei.

Quelle: Landkreis Göttingen

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