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Landkreis Göttingen: Landräte und Oberbürgermeister – Großer Konsens bei Fusionsverhandlungen

Pressemeldung vom 4. Dezember 2012, 12:59 Uhr

Steuerungs-Gruppe erhält Ergebnisse / Politik muss entscheiden

Die Hauptverwaltungsbeamten der drei Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode am Harz sowie der Stadt Göttingen haben der Steuerungs-Gruppe am 03.12.2012 in Northeim die aktuellen Verhandlungsergebnisse zur Kreisfusion überreicht. Der Steuerungs-Gruppe gehören sowohl Landrat Bernhard Reuter (Göttingen), Landrat Michael Wickmann (Northeim), Erster Kreisrat Gero Geißlreiter (Osterode) und Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (Göttingen) als auch Kreistagsabgeordnete aller in den Kreistagen und im Stadtrat vertretenen Fraktionen an. Moderiert wurde die Sitzung der Steuerungs-Gruppe erstmals von Landrat a.D. Gerd Stötzel, der für diese Aufgabe gewonnen werden konnte.

Die Hauptverwaltungsbeamten berichteten über die aktuellen Ergebnisse der Facharbeits-Gruppen. Die Facharbeits-Gruppen hätten in vielen Punkten Konsens erzielen können. Zu den wichtigen Weichenstellungen gehören laut Hauptverwaltungsbeamten, dass die Verwaltungssitze samt Außenstellen erhalten bleiben sollen. Die neue Kreisverwaltung solle bürgerfreundlich ausgerichtet werden und mit flachen Hierarchien arbeiten. Unterhalb der Dezernate sollen Fachbereichs- und Fachdienstebenen eingerichtet werden. Der Entschuldungshilfeantrag könne rechtzeitig vorgelegt und bis zum 31.03.2013 beschlossen werden. Auch der Gebietsänderungsvertrag, der die wesentlichen politischen Vereinbarungen zur Fusion regelt, werde rechtzeitig vorgelegt werden können. Allerdings erfordere dies noch eine politische Klärung von Dissensen.

In vier Punkten habe man noch keine Einigung erzielen können, so die Hauptverwaltungsbeamten. Die Politik müsse nun entscheiden. So muss sie klären, wie die Leitstellen in einem neuen Landkreis organisiert werden sollen. Außerdem sei fraglich, ob neben dem Bau- auch das Umweltamt am Verwaltungssitz in Northeim angesiedelt werden solle. Zu klären sei zudem die Zuständigkeit für das Gesundheitsamt. Zurzeit ist die Stadt Göttingen für das gemeinsame Gesundheitsamt mit dem Landkreis Göttingen zuständig. Die Zusammenarbeit solle erhalten bleiben. Noch offen sei aber, ob künftig Stadt oder neuer Landkreis für das gemeinsame Gesundheitsamt zuständig sei. Um die südniedersächsische Region aus einem Guss weiter zu entwickeln, halten es die drei Landkreise darüber hinaus für geboten, wenn der neue Landkreis die Regionalplanung auch für die Stadt Göttingen wahrnehmen solle.

Die Hauptverwaltungsbeamten betrachten mit Vorlage der Ergebnisse gut 80 Prozent der kritischen Punkte als geklärt. Die restlichen 20 Prozent müsse nun die Politik übernehmen. Entscheidungen seien bis Anfang Januar 2013 nötig, damit die Beschlüsse bis 31.03.2013 gefasst werden könnten. Stellen die drei Landkreise bis 31.03.2013 einen Fusionsantrag beim Land, haben sie Anspruch auf Entschuldungshilfe in Höhe von bis zu 103 Millionen Euro, die das Land zahlt.

Quelle: Landkreis Göttingen

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