Energiewechsel

Hatten: Allgemeine Anordnung zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern im gesamten Gemeindegebiet der Gemeinde Hatten

Pressemeldung vom 13. Dezember 2012, 09:53 Uhr

Gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 der Neufassung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), in der zzt. gültigen Fassung, wird hiermit wegen der besonderen Brandgefährdung das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Klasse 2 (Kleinfeuerwerk) im Bereich der Gemeinde Hatten auch am 31.12.2012 und am 01.01.2013 in einem Umkreis von 200 m zu stroh- und reetgedeckten Häusern und Gebäuden verboten.

Verstöße gegen diese Anordnung können gemäß § 46 Nr. 9 der o.a. Verordnung i.V.m. § 41 SprengstoffG mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden.

Gegen die Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Hatten, Kirchhatten, Hauptstr. 21, 26209 Hatten, einzulegen.

Gemäß § 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, in der zzt. gültigen Fassung, wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Eine etwaige Klage hat damit keine aufschiebende Wirkung.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse, da aufgrund der Vielzahl stroh- und reetgedeckter Häuser und landwirtschaftlicher Gebäude eine besondere Brandgefährdung im Fall des Abbrennens von Feuerwerkskörpern besteht. Die aufschiebende Wirkung einer Klage würde keinen ausreichenden Schutz der Gebäude gewährleisten.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann nach Einlegung einer Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.

Quelle: Gemeinde Hatten

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