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Göttingen: Transparenz und Teilhabe – Möglichkeiten des Internets besser nutzen!

Pressemeldung vom 15. August 2011, 14:38 Uhr

Auf der Homepage der Stadt soll es zukünftig an prominenter Stelle eine zusammenfassende Darstellung sämtlicher Beteiligungs- und Auskunftsrechte geben, die BürgerInnen gegenüber Verwaltung und Ratsgremien geltend machen können. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt am 22.8.2011 im Gleichstellungs- und Personalausschuss stellen. „Den meisten Menschen ist vermutlich gar nicht klar, wie viele Möglichkeiten der Bürgberbeteiligung und Informationsbeschaffung es im Rathaus gibt“, begründet der Vorsitzende der Fraktion, Rolf Becker diese Initiative. In dieser Unwissenheit sieht er ein grundlegendes Demokratieproblem, denn „nur wer seine Rechte gegenüber Rat und Verwaltung kennt und sie im Zweifel ohne komplizierte Suche schwarz auf weiß nachlesen kann, wird seine politischen Interessen angemessen vertreten können.“

Das Spektrum der Mitwirkungs- und Informationsrechte beginnt beim Rederecht in den Ratsgremien und reicht über Akteneinsichts-, Anfrage- und Antragsrechte bis zur Teilnahme an Bürgerentscheiden und Wahlen.“ In diesem Zusammenhang erinnert Becker daran, dass Göttingen auf Initiative der GRÜNEN voraussichtlich in Kürze als erste Stadt Niedersachsens eine eigene Informationsfreiheitssatzung beschließen wird und auch die Einführung eines Bürgerhaushaltes in greifbare Nähe rückt. Übersichtlich dargestellt werden sollten aber auch die besonderen Beteiligungsrechte in alltäglichen städtebaulichen Planungsverfahren.

„Wer die Regeln nicht kennt, kann nicht mitspielen oder wird die ersten Runden wahrscheinlich verlieren“, so Becker. Das ist in der Politik nicht anders als in Gesellschaftsspielen. „Was wir brauchen ist eine kompakte und übersichtliche Kurzanleitung für sämtliche Instrumente der Bürgerbeteiligung im Internet, um Teilhabe zu erleichtern und den politischen Lernprozess deutlich zu verkürzen.“ Becker ist sich sicher, dass ein solches Angebot im Internet auch dazu geeignet ist, Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. „Je mehr der Rat Bürgerbeteiligung als Chance begreift und stärkt statt sie als lästigen Störfaktor zu betrachten, um so mehr werden sich BürgerInnen ernst genommen fühlen und durch ihre Teilhabe die Legitimität politischer Entscheidungsprozesse stärken.“

Quelle: Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat

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