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Göttingen: Nächste gerichtliche Niederlage des Landkreises bei Streit um

Pressemeldung vom 28. April 2011, 13:30 Uhr

Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsempfänger bahnt sich an

In dem langjährigen Streit um die Angemessenheitsgrenzen bei Kosten der Unterkunft (KdU)
für Sozialleistungsempfänger bahnt sich die nächste empfindliche Niederlage des
Landkreises Göttingen vor dem Sozialgericht Hildesheim an. In einem richterlichen Hinweis
vom 08.04.2011 weist das Gericht einerseits nochmals darauf hin, dass das seitens des
Landkreises in Auftrag gegebene so genannte „F+B-Gutachten“ nicht die Anforderungen des
Bundessozialgerichts an grundsicherungsvalide Wohnungsmarkterhebungen erfülle.
Andererseits zeigen die Ausführungen des Gerichts, dass auch die derzeitige Praxis des
Landkreises bei der Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen rechtswidrig sein dürfte. So
heißt es in dem aktuellen gerichtlichen Hinweis an den Landkreis: Soweit Sie sich im
hiesigen Verfahren generell auf die Werte zu § 8 der Wohngeldtabelle a.F. beziehen, ist
darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung des Sozialgerichts Hildesheim und des
Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen regelmäßig ein Zuschlag von 10 % auf diese
Werte vorgenommen wird. Auch für die Werte der Tabelle zu § 12 WoGG n.F. dürfte ein
Sicherheitszuschlag hinzuzurechnen sein.“

Der Landkreis Göttingen hatte als Konsequenz aus diversen gerichtlichen Niederlagen zum
01.01.2011 die „uralten“ Angemessenheitsgrenzen aus der seit dem 31.12.2008 nicht mehr
gültigen Tabelle in § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) nur um 10% erhöht und wendet nun die
Wohngeldtabelle aus § 12 (WoGG), allerdings ohne Sicherheitszuschlag, zur Bestimmung
der Angemessenheitsgrenzen an.

„Der richterliche Hinweis ist die logische Konsequenz aus der ständigen Rechtsprechung, die
der Landkreis sehenden Auges ignoriert. Er provoziert so hunderte weitere letztlich
erfolgreiche Klageverfahren“ erklärt Rechtsanwalt Sven Adam, der die Kläger im hier
streitigen Verfahren sowie etliche weitere Sozialleistungsempfänger wegen gekürzter Kosten
der Unterkunft vertritt.

Den richterlichen Hinweis vom 08.04.2011 finden Sie in der Anlage dieser Mitteilung. Für
Rückfragen steht Rechtsanwalt Sven Adam unter den bekannten Kontaktdaten zur
Verfügung.

Quelle: mediapool göttingen

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