Energiewechsel

Göttingen: Kreisfusion in Südniedersachsen

Pressemeldung vom 22. Juni 2012, 10:53 Uhr

Manipuliert der Innenminister die Verhandlungen?

Der Landkreis Göttingen vermutet hinter den Aussagen des Innenministers zur Kreisfusion einen bewussten Manipulationsversuch. Dies teilte der Pressesprecher mit. Das Innenministerium verlautbarte am 21. Juni 2012 gegenüber Medien, der Minister halte die Fusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode am Harz für verfassungswidrig. Demnach wären Fläche und Bevölkerungszahl des neuen Landkreises nicht verfassungskonform.

Diese Aussage wirft in der Göttinger Kreisverwaltung Fragen auf: Hält der Innenminister auch die Region Hannover für nicht verfassungskonform? Oder will er aufgrund seiner Größe den Landkreis Emsland auflösen? Nach den Maßstäben des Innenministers wäre auch die Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig. Diese Reform sei aber von einem Verfassungsgericht bestätigt worden.

Es sei gut, dass nicht der Innenminister, sondern Gerichte über die Verfassungskonformität entscheiden würden, heißt es aus der Kreisverwaltung. Diese würden nach Recht und Gesetz entscheiden und nicht nach Parteizugehörigkeit. Die Aussage des Innenministers sei als eine rein politische Aussage zu bewerten. Befremdlich wirke, dass der Minister stets das Prinzip der Freiwilligkeit bei Fusionen hochgehalten habe, dieses Prinzip aber mit Füßen trete. Es scheine fast so, als wolle der Innenminister aus kleinkarierten parteitaktischen Motiven die Kreisfusion um jeden Preis verhindern, um den Einfluss seiner Partei zu erhalten.

Quelle: Landkreis Göttingen

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