Energiewechsel

Göttingen: Innenministerium genehmigt Stadt – Haushalt 2011

Pressemeldung vom 13. Juli 2011, 12:13 Uhr

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Erlass vom 7. Juli dieses Jahres den Haushalt 2011 der Stadt Göttingen genehmigt. Der Etat schließt in der vom Rat verabschiedeten Fassung bei Erträgen von 316 Millionen Euro und Aufwendungen von 329 Millionen Euro mit einem Defizit in Höhe von rund 13, 1 Millionen Euro ab.
Als Höchstbetrag für die Kassenkredite lässt das Ministerium zunächst nur 210 Millionen Euro gelten. Wegen einer Überschreitung der für den Zeitraum 2010 bis 2013 vereinbarten Netto – Neuverschuldung von 30 Millionen Euro macht die Aufsichtsbehörde ihre Zustimmung von den in diesem Jahr tatsächlichen erreichten Einsparungen abhängig.
Die Stadt Göttingen, heißt es in dem Erlass, sei weiterhin nicht dauernd leistungsfähig. Eine Ausweitung der Konsolidierungsbemühungen sei unabdingbar. Das im Juni vergangenen Jahres verabschiedete Haushaltssicherungskonzept reiche nicht aus. In diesem Zusammenhang spricht das Ministerium eine ggf. auch nur temporäre Erhöhung der Grundsteuer B an.
Der Genehmigungserlass mache deutlich, dass die Stadt mit dem im Dezember einzubringenden Haushalt 2012 schwierige Hausaufgaben sowohl auf der Aufwands- wie auch der Ertragsseite zu erledigen haben werde, erklärte Erster Stadtrat Hans-Peter Suermann in einer ersten Stellungnahme. Dies werde mutig und entschlossen, aber auch verantwortungsvoll vom neu gewählten Rat zusammen mit der Verwaltung zu erledigen sein.
Der Stadtkämmerer wörtlich: „Auch wenn sich die Stadt nicht am Programm Zukunftsvertrag – Entschuldungshilfe beteiligen sollte, bei dem bis zu 200 Millionen Euro an Tilgungs- und Zinsleistungen vom Landesfonds in die städtischen Kassen fließen würden, wird es einschneidender Maßnahmen bedürfen, um auch die kommenden Haushalte genehmigt zu bekommen.“ Andernfalls würden auch dringend notwendige Investitionen und vieles, was Göttingen lebenswert mache, auf der Strecke bleiben. Das könne niemand in dieser Stadt wünschen.

Quelle: Göttingen – Öffentlichkeitsarbeit

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