Energiewechsel

Göttingen: Haushalt 2012 der Stadt durch Innenministerium genehmigt

Pressemeldung vom 8. Juni 2012, 13:16 Uhr

Der Umsetzung des Haushaltsplans 2012 der Stadt Göttingen steht nichts mehr im Weg: Die Genehmigung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport für den Etat mit einem Volumen von rund 349,7 Millionen Euro in Ertrag und Aufwand bei einem geringfügigen Defizit von 20.000 Euro liegt inzwischen vor und bezieht den Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen (13,225 Mio. Euro) und der Verpflichtungsermächtigungen (4,890 Mio. Euro) sowie den Höchstbetrag für Liquiditätskredite (190 Mio. Euro) ausdrücklich ein.
Wegen des laufenden Antragsverfahrens der Stadt auf Gewährung einer Entschuldungshilfe muss ein Haushaltssicherungskonzept ausnahmsweise nicht vorlegt werden, betont das Ministerium. Eine Ausweitung der städtischen Konsolidierungsbemühungen sei weiterhin zwingend erforderlich, heißt es im Schreiben des Ministeriums. Dass die Stadt diese Bemühungen ernsthaft fortführt, erkennt das Ministerium ausdrücklich an und erlaubt eine Erhöhung der bislang bis 2013 auf 30 Millionen Euro gedeckelten Netto-Neuverschuldung um 2,5 Millionen Euro.
Oberbürgermeister Wolfgang Meyer hat den Rat der Stadt über die Genehmigung des Haushalts am Mittwoch, 6. Juni, informiert, bevor der Rat mit großer Mehrheit dem Abschluss eines Entschuldungshilfevertrages zugestimmt hat.

Quelle: Göttingen – Öffentlichkeitsarbeit

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