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Göttingen: Freispruch statt gefährliche Körperverletzung

Pressemeldung vom 7. Juli 2011, 13:51 Uhr

Das Amtsgericht Göttingen hat heute einen 21-jährigen Auszubildenden von dem Vorwurf der
gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hatte dem Mann
vorgeworfen, auf einer Demonstration im Januar 2010 einen Böller auf einen Polizisten geworfen
zu haben. „Mit dem Freispruch geht eine offenbar politisch motivierte Farce zu Ende, die es gar
nicht hätte geben dürfen“, kommentierte der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam die
Gerichtsentscheidung, der den Auszubildenden juristisch vertritt. Bereits am ersten
Verhandlungstag war von einem Böllerwurf keine Rede mehr gewesen. Statt dessen soll ein
Demonstrationsteilnehmer einen angezündeten Knallkörper auf den Boden fallen gelassen
haben, hatten die als Zeugen geladenen Polizisten ausgesagt. Auch den 21-jährigen Angeklagten
konnten die Beamten nicht als denjenigen identifizieren, der den Knallkörper gezündet hatte.
Noch im November 2010 hatte sich das anders angehört: der jetzt zurück gewiesene Vorwurf
musste als „Straftat von erheblicher Bedeutung“ dafür herhalten, dass die Staatsanwaltschaft
Göttingen eine DNA-Entnahme bei dem Auszubildenden anordnete. „Jetzt zeigt sich, dass diese
Maßnahme jeglicher Grundlage entbehrte“, sagte Rechtsanwalt Adam. Zu Recht hat der
Gesetzgeber in § 81g der Strafprozessordnung hohe Anforderungen an eine zwangsweise DNA-
Entnahme gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat hier die eigenen Befugnisse über die gesetzlichen
Regelungen hinweg ausgeweitet, ohne Beweise für eine Schuld des jungen Mannes in der Hand
zu haben. Ein laufendes Verfahren sollte offenbar genutzt werden, um die dauerhafte
Speicherung des Mannes in einer Verbrecherkartei zu rechtfertigen. Der heute 21-jährige war der
Polizei von Demonstrationen der linken Szene bekannt und tauchte in einem inzwischen
eingestellten Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Herbeiführung einer
Sprengstoffexplosion namentlich auf. Weil die Polizei in dem Verfahren wegen eines Brandes mit
Verpuffung im Göttinger Kreishaus keine Beschuldigten vorweisen konnte, hatten die Ermittler
angeregt, andere Verfahren zu nutzen, um DNA-Proben nehmen und sie mit Spuren aus dem
Kreishaus vergleichen zu können. Der Freispruch des Amtsgerichts zeigt, dass die DNA des
jungen Mannes im Januar 2011 ohne juristische Grundlage entnommen worden ist und deshalb
sofort aus der Kartei gelöscht werden muss. „Auch die Staatsanwaltschaft hat aus der Probe
offenbar keine neuen Erkenntnisse gewonnen – warum sonst liegen fünf Monate nach der
Entnahme noch immer keine Ergebnisse vor?“, so Adam abschließend.

Quelle: mediapool göttingen

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