Energiewechsel

Göttingen: Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat

Pressemeldung vom 6. Juli 2011, 16:24 Uhr

Südspange: CDU, SPD und FDP ignorieren Bürgervotum

„Die GRÜNEN bleiben weiterhin einziger Garant für die Ablehnung der Südumgehung in allen ihren Trassenvarianten.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker, das Ergebnis der Einwendungen im Rahmen der Auslegung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP): Die von SPD, CDU und FDP dominierten Gemeinden Duderstadt, Gleichen, Friedland und Radolfshausen haben darin die Wiederaufnahme der Südumgehung gefordert.

„Mit ein wenig Ironie kann man diese Forderung von CDU, SPD und FDP als freundschaftlichen Akt der Wahlkampfhilfe für uns GRÜNE betrachten“, so Becker. „Sachlich ist die Wiederaufnahme in das RROP ein fatales Signal für eine einfallslose, populistische und rückwärtsgewandte Verkehrspolitik mit der Brechstange. CDU, SPD und FDP versuchen durch die Hintertür eine Debatte wiederzubeleben, die das eindeutige Votum der Göttinger BürgerInnen GEGEN diese Straße mit Füßen tritt.“ Auch unserem ansonsten sehr verlässlichen Haushaltspartner ist leider in dieser Frage nicht zu trauen, stellt Becker bedauernd fest. Die Göttinger SPD, die beteuert, das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheids weiterhin anzuerkennen, hätte genügend Einfluss, um auch in den Umlandgemeinden für ausreichende Akzeptanz zu sorgen. Das Problem ist: Sie will es nicht und taktiert sich lieber zu Tode.“ Zur Erinnerung: Im Juni 2010 stimmten bei einer von SPD und GRÜNEN initiierten Bürgerbefragung 60,7% der Stimmberechtigten gegen den Bau der Südspange – und das bei einer überraschend hohen Wahlbeteiligung von 40%, was die Legitimation der Entscheidung zusätzlich stärkt. „Ich bin gespannt wie CDU und SPD den Menschen in Geismar und der Südstadt erklären wollen, warum sie es zulassen, dass ihre Parteikollegen in den Umlandgemeinden dieses Fass nun wieder aufmachen“, so Becker. „Wer versucht der Südumgehung auf diese Weise die Hintertür zu öffnen, wird bei uns auf erbitterten Widerstand stoßen.“

Quelle: Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat

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