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Göttingen: „Es gibt nichts zu diskutieren… Frau Wanka“

Pressemeldung vom 15. April 2011, 09:28 Uhr

Die niedersächsische Bildungsministerin Johanna Wanka hat alle
niedersächsischen Asten zu einem Gespräch eingeladen. Bei diesem
unverbindlichen Meinungs- und Gedankenaustausch will Frau Wanka sehr
wahrscheinlich über das bereits im Landtag andiskutierte Modell der
nachgelagerten Studiengebühren sprechen.

Der Asta der Uni Göttingen lehnt ein solches Gespräch klar ab. „Wir werden
nicht mit Frau Wanka darüber sprechen, wie man am Besten Studiengebühren
aufrecht erhält. Jede Form von Bildungsgebühren sind abzulehnen und werden
von uns schon seit Jahren bekämpft. Nachgelagerte Gebühren sind sozial
selektiv, bewirken eine massive Verschuldung von Studierenden. Ihre
abschreckende Wirkung insbesondere auf Studieninteressierte aus
einkommensschwachen Elternhäusern ist bereits seit Jahren nachgewiesen“,
so eine Sprecherin.

Durch die Entwicklungen in anderen Bundesländern ist die niedersächsische
Landesregierung erneut unter Zugzwang geraten. Niedersachsen verliert als
eines der letzten Bundesländer, welche Studiengebühren erheben, den
Wettbewerb um neue Studierende. Darüber hinaus könnten Studiengebühren bei
den Landtagswahlen 2013 zu einem der Schlüsselthemen werden und die
Regierungskoalition massiv Stimmen kosten.

Vor diesem Hintergrund ist die neue Strategie des Bildungsministeriums
wenig überraschend: Durch scheinbare Veränderungen und vorgetäuschte
Gesprächsbereitschaft sollen fadenscheinige Kompromisse medial inszeniert
werden. Studiengebühren sollen aus dem öffentlichen Bewusstsein
verschwinden oder in leicht abgewandelter Form legitimiert werden.

Gleichzeitig belegen auch jüngste Äußerungen der Ministerin, dass sie
nicht bereit ist, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. „Offenbar hat
Frau Wanka einen Tipp von ihrer PR-Abteilung bekommen“, so eine
AStA-Sprecherin. „Durch die Inszenierung eines vorgeblich offenen
Austauschs mit den Studierendenvertretungen soll der Weg für nachgelagerte
Gebühren geebnet werden. Die Studierenden sind nicht mehr bereit, sich
hierfür einspannen zu lassen. Uns geht es darum, klarzumachen, dass
Studiengebühren schnellstmöglich abgeschafft gehören. Wir werden uns nicht
als schöne Fassade für das unsoziale Agieren der Landesregierung
hergeben!“, so die Sprecherin weiter.

Der Göttinger AStA verweist darauf, dass die ablehnende Haltung der
Studierenden zu jeglicher Form von Studiengebühren seit Jahren bekannt
ist: „In dieser Frage gibt es keinen Diskussionsbedarf. Wir brauchen keine
Schlichtersprüche. Stattdessen muss hier endlich im Sinne der Studierenden
gehandelt werden“, so die Sprecherin.

Der Asta der Uni Göttingen fordert die Abschaffung aller Bildungsgebühren
und die Ausfinanzierung der Hochschulen durch Landesmittel. Dass eine
solche Forderung nicht unrealistisch ist, zeigen die Entwicklungen in
anderen Bundesländern wie Hessen und NRW. Der Kampf gegen Studiengebühren
geht weiter.

Quelle: AStA Uni Göttingen

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