Energiewechsel

Göttingen: Abfallrecht – Richtung stimmt, Entschließung geht aber nicht weit genug

Pressemeldung vom 5. Juli 2011, 17:20 Uhr

Niedersächsische Bundestagsabgeordnete nun gefordert

„Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Novelle des Abfallrechts auf Bundesebene zeigt einige gute Ansätze, geht aber für den Erhalt kommunaler Steuerung und damit für die Sicherung der Gebührenstabilität in Niedersachsen nicht weit genug“, erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer heute anlässlich der Beratung des Themas im Niedersächsischen Landtag.

So spreche sich der Antrag zwar gegen einen unkontrollierten Wettbewerb um Wertstoffe aus Privathaushalten aus, vermeide aber ein klares Bekenntnis zu einer kommunalen Verantwortung für die vom Bund geplante Wertstofftonne. Auch hausmüllähnliche Abfälle aus Industrie und Gewerbe müssten weiterhin von den Kommunen entsorgt werden, da ansonsten den Kommunen weitere Stoffströme entzogen werden. Dies würde zu höheren Kosten für die Gebührenzahler führen, da Fixkosten für Deponien und andere Aufwendungen auf geringere Müllvolumina umgelegt werden müssen.

Vor dem Hintergrund, dass derzeit die Ausschussberatungen im Bundestag in Berlin beginnen, rief Meyer alle niedersächsischen Bundestagsabgeordneten auf, der Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Mai zu folgen und den Gesetzentwurf der Bundesregierung grundlegend zu verändern: „Der Bundesrat hat sich in einem klaren Votum für die Interessen der Bürger und Gebührenzahler eingesetzt und grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf verlangt. Wir appellieren daher an alle niedersächsischen Bundestagsabgeordneten, den Gesetzentwurf der Bundesregierung bereits in den jetzt anstehenden Ausschussberatungen in Berlin so zu verändern, dass die kommunale Verantwortung in der Abfallentsorgung in vollem Umfang erhalten bleibt.“

Meyer wies darauf hin, dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen im Wesentlichen dem entsprechen würden, was die überwältigende Mehrheit von mehr als 30 Kreistagen in Niedersachsen durch Resolutionen zu diesem Thema beschlossen hat.

Quelle: Landkreis Göttingen

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