Energiewechsel

Göttingen: Wohnungsbau: Jetzt! – Aber wirklich.

Pressemeldung vom 15. Dezember 2016, 14:53 Uhr

Der Rat möge beschließen: Der Rat stellt fest, dass unabhängig von der wichtigen langfristigen Flächennutzungsplanung angesichts der akuten Wohnungsnot und der sozial kritischen Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt jetzt kurzfristig Wohnungsbau in der Stadt mit Nachdruck realisiert werden muss: Der städtische Haushalt 2017/2018 und die mittelfristige Investitionsplanung orientieren sich an der klaren Prioritätensetzung für bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau. Das betrifft den Flächennutzungsplan, die Vergabe von Bauland und Realisierungsaufträgen an Investoren, die Flächenbevorratung und die Investitionen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt – in Fortsetzung des vorbildlichen Engagements zur Flüchtlingsunterbringung – die nötigen Maßnahmen einschließlich eines terminierten und konkretisierten Handlungsprogramms zu ergreifen, um so schnell wie möglich eine relevante Zahl von Geschosswohnungen, sowohl im Segment des bezahlbaren Wohnens als auch im Segment des sozialen Wohnungsbaus in integrierten und erschlossenen Lagen der Stadt umzusetzen. Hierzu sind sofort entsprechende Flächen auszuweisen und die nötigen Förderbedingungen für die zu erwartende Bauförderung der Landes- und Bundesebene zu erfüllen. Die bewährte Kooperation mit den örtlichen Wohnungsbaugesellschaften ist zu suchen.

Begründung: Große Teile dieses Antrags enthielt auch schon unser Antrag für den Rat am 15. April. In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke, in die er überwiesen worden ist, wurden vier Flächen vorgestellt, auf denen bezahlbarer Wohnraum entstehen soll und der Antrag damit für erledigt erklärt. Jetzt zeigt sich aber: 1. Der Umfang der Flächen und auch die Dynamik der Realiserung reichen nicht aus, 2. Auf den in Planung stehenden Flächen soll nach Verwaltungsmeinung wieder nicht ausreichend bezahlbarer und sozialer Wohnungsbau realisiert werden (Huhtamaki). Daher stellen wir diesen Antrag hier erneut und fordern ein, was der Oberbürgermeister als Hauptverwaltungsbeamter seit Jahren verspricht: Vordringliches Ziel muss die Schaffung bezahlbaren und sozialen Wohnraums sein. Das muss sich im Haushalt der Stadt widerspiegeln, um endlich Realität werden zu können.

Quelle: Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat

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