Energiewechsel

Göttingen: Wie werden die Stadtwerke Teil der regionalen Energiewende?

Pressemeldung vom 17. Juli 2014, 15:00 Uhr

Ziehung der Change of Control Klausel: GRÜNE beantragen externe Prüfung

„Es geht um viel Geld, und es geht um die regionale Energiewende. Da darf eine Entscheidung nicht leichtfertig getroffen werden“, so Sabine Morgenroth, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen. Daher bringt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen in der Ratssitzung am 18.07.2014 den Antrag „Stadtwerke: Klärung strategischer Optionen der Ziehung der Change of Control Klausel – Beauftragung eines Gutachtens“ (siehe Anlage) ein. Nötig wird dieser Schritt, da die Stadt Göttingen durch die Rekommunalisierung der EAM das Recht hat, deren Anteile an den Stadtwerken Göttingen infolge des Eigentümerwechsels, des Change of Control, zu kaufen.

Morgenroth: „Bevor wir entscheiden können, dieses Recht zu nutzen, sind komplexe Fragen zu klären. Alleine die Frage nach der Ermittlung des aktuellen Wertes der Stadtwerke ist nicht leicht. Wir fragen in unserem Antrag zur möglichen Ziehung der sogenannten Change of Control-Klausel zunächst, ob ein derartiger Kauf für die Stadt Göttingen wirtschaftlich darstellbar und strategisch sinnvoll ist. Wir wollen genau wissen, welche Auswirkungen der Schritt auf die Geldflüsse der Stadt und ihrer Gesellschaften – speziell der GöSF und des steuerlichen Querverbundes mit der GöVB hätte. Würde ein solcher Schritt dazu beitragen, für die Stadt Vermögen aufzubauen?
Wenn ein solches Vorgehen sich als sinnvoll erweist, wollen wir mögliche weitere Schritte von vorneherein mitprüfen lassen. Es gibt verschiedene denkbare Modelle. Kauft die Stadt Göttingen die EAM Aktienanteile, würde sie in den Besitz von 99 % der Aktien an den Stadtwerken Göttingen gelangen, die sie weiterveräußern könnte. Deshalb fragen wir weiter, welche strategischen Vor- und Nachteile die zu prüfenden Varianten haben, welche juristischen, insbesondere steuerrechtlichen, und wirtschaftlichen Auswirkungen diese oder Kombinationen selbiger haben.“

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen nehmen in ihrem Antrag auch die energiepolitischen Veränderungen der Bundesebene in den Blick und fragen aus dieser Perspektive nach dem günstigsten Zeitpunkt für einen möglichen Kauf der Stadtwerke-Anteile in Bezug auf die regionale Energiewende. Morgenroth: „Was derzeit in Berlin hinsichtlich der Energiewende passiert, halten wir Grünen für katastrophal und fordern die Rücknahme der Deckelung für Wind- und Solarenergie, mit der ausgerechnet die günstigsten Ökostromquellen ausgebremst werden. Wir haben die Hoffnung, dass sich auch in Berlin die Erkenntnis durchsetzen wird, dass eine Energieversorgung aus den erneuerbaren Energiequellen die einzig zukunftsfähige Energieversorgung ist.“
EAM und Stadtwerke: Konkurrenz oder Kooperation?
Damit auf das engste verknüpft ist die Frage nach der grundsätzlichen strategischen Ausrichtung der Stadtwerke Göttingen selbst, aber auch deren Zusammenspiel mit der EAM, einem zu 100 % kommunalen Unternehmen. Hier gilt es, der sich abzeichnenden Konkurrenz ein Modell entgegenzusetzen, welches Kooperation ermöglicht. Morgenroth: „An dieser Strategiefrage werden wir in der kommenden Zeit intensiv zu arbeiten haben.“
Die GRÜNEN bedauern, dass eine maßgebliche Beteiligung des Stadtwerkekonsortiums an der EAM nicht realisiert werden konnte. Morgenroth: „So entstand Konkurrenz statt Kooperation. Wir möchten Wege aus dem Dilemma finden. Eine grundlegende Frage ist daher: Wie schaffen wir es, dass es beiden Unternehmen gut geht?“
Großen Wert legt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf, dass die Ergebnisse dieser Prüfungen öffentlich diskutiert werden.

Quelle: Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat

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