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Göttingen: Wichtige Geste, aber nur ein erster Schritt

Pressemeldung vom 24. November 2010, 14:21 Uhr

GRÜNE begrüßen Diskussion des Rates mit dem Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen.
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird der Einladung von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer an die Mitglieder des Rates zu einer nichtöffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen, Herrn Robert Kruse mehrheitlich folgen, die Entscheidung über die Teilnahme aber jedem Fraktionsmitglied selbst überlassen. „Wir wünschen uns eine stärkere Achtsamkeit für die Angemessenheit polizeilicher Maßnahmen und betrachten die Bereitschaft des Polizeipräsidenten zur Diskussion mit dem Rat als wichtige Geste“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker. Allerdings kann diese Veranstaltung die Einrichtung des vom Rat angeregten Runden Tisches unter zivilgesellschaftlicher Beteiligung nicht ersetzen. „Wenn der Polizeipräsident seine Teilnahme an einem Runden Tisch strikt ablehnt, soll er uns erklären, wie er sich die zukünftige Diskussion mit den Vertretern der in dieser Sache engagierten zivilgesellschaftlichen Organisationen vorstellt“, begründet Becker die Gesprächsbereitschaft seiner Fraktion.
„Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, wie polizeiliche Maßnahmen politisch instrumentalisiert wurden und Menschen über Monate zu Unrecht unter Terrorismusverdacht gestellt wurden, ohne dass sich bis heute irgendwer dafür bei den Betroffenen entschuldigt hätte“, so Becker. Ebenso ist es nicht akzeptabel, dass Menschen (wie in der Broschüre „Für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Jusitiz“ an Fallbeispielen dargestellt) systematisch einem erhöhten Verfolgungsinteresse und Repressionsmaßnahmen der Polizei ausgesetzt sind, nur weil sie von ihren politischen Grundrechten Gebrauch machen. „Wenn die Polizei meint, über diese Dinge und die eigenen Fehler nur hinter verschlossenen Türen diskutieren zu müssen, darf sie sich nicht wundern, wenn ihr in der Öffentlichkeit kein Vertrauen entgegen gebracht wird“, so Becker.
Kontakt: Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023; Mobil: 0176-22334501

Quelle: Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat

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