Energiewechsel

Göttingen: Stellungnahme lokaler Klimaschutz- und Energieagenturen zum Reformentwurf für das EEG dem Nds. Umweltministerium übergeben

Pressemeldung vom 31. März 2014, 15:21 Uhr

Göttingen, Hameln. Am morgigen 1. April treffen die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel in Berlin zusammen, um über die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zu sprechen. 148 Eingaben sind beim Bundeswirtschaftsministerium zum Reformentwurf eingegangen, die auf der Website des Ministeriums einsehbar sind.

Die lokalen Klimaschutz- und Energieagenturen sehen massiven Änderungsbedarf beim jetzigen Reformentwurf. Daher haben die Vertreter am Morgen ihre Stellungnahme beim Nds. Umweltministerium persönlich abgegeben, sodass die Bedenken direkt in Berlin Gehör finden.

Die lokalen Klimaschutz- und Energieagenturen haben sich der Stellungnahme des Deutschen Landkreistages angeschlossen. Wesentliche Punkte dieses Papieres sind:
• Eigenstromerzeugung und -verbrauch: EEG-Umlagebelastung von Eigenstromerzeugungsanlagen konterkariert die dezentralen Ausbaustrukturen; das Grünstromprivileg muss für regional erzeugte und genutzte Energie aus Erneuerbare Energiequellen erhalten bleiben; die geplante Bagatellgrenze für Anlagen der EE-Eigenstromproduktion muss über die geplanten 10 MWh liegen
• Windenergie an Land: „Atmender Deckel“ und degressive Förderung schafft erhebliche Planungsunsicherheiten, da erhebliche Planungs- und Vorlaufzeiten zu beachten sind; der Repowering-Bonus sollte erhalten bleiben
• Bioenergie: Konzentration auf Abfall- und Reststoffe nur sinnvoll bei einem Mindestzubau von 400MW/Jahr und nicht bei der einer geplanten Deckelung auf 100 MW/Jahr
• Verpflichtende Direktvermarktung: Fehlende Erfahrungen und Verwaltungsstrukturen, insbesondere bei Bürgerenergieprojekten, gefährden solche Projekte
• Ermittlung der Förderhöhe über ein Ausschreibungsmodell: Bedrohung dezentraler (Bürger-)Energieprojekte, da Planungsunsicherheiten erzeugt werden

Quelle: Energieagentur Region Göttingen e.V.

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