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Göttingen: Stadtverwaltung verabschiedet sich von Gutscheinpraxis – endlich!

Pressemeldung vom 19. Dezember 2012, 09:22 Uhr

Mit Pressemitteilung von heute hat die Stadtverwaltung angekündigt, die Leistungen zur Sicherung „des sogenannten physischen Existenzminimums an AsylbewerberInnen ab 2013 zum frühestmöglichen Zeitpunkt als Bargeld auszuzahlen“. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat, Mehmet Tugcu: „Die Entscheidung war überfällig. Zwar hat die Stadt verständlich dargelegt, dass sie bislang nichts anderes getan hat als den Weisungen des Landes zu folgen, trotzdem wäre es spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits an der Zeit gewesen, den blinden Gehorsam zu beenden.“ Die Stadt reagiert mit ihrer heutigen Entscheidung auch auf den politischen Druck von Flüchtlingsinitiativen und der GRÜNEN Fraktionen im Niedersächsischen Landtag und Göttinger Stadtrat, so Tugcu. „Sollte das Landesinnenministerium die Stadt trotz der Urteile des BVG und des Landessozialgerichts in Hildesheim noch einmal anweisen, zur vermutlich grundgesetzwidrigen Gutscheinpraxis zurückzukehren, dann ist wenigstens unzweifelhaft geklärt, wer dafür die politische Verantwortung zu tragen hat, auch bei der Landtagswahl im Januar.“

Quelle: Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat

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