Energiewechsel

Göttingen: Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 18. Juli 2014

Pressemeldung vom 8. Juli 2014, 10:49 Uhr

Unter anderem um die Schenkung des Denkmals „Dem Landesvater seine Göttinger Sieben“, um die Parkraumbewirtschaftung in der Nordstadt sowie um sieben Anträge geht es in der 25. öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Göttingen, der am Freitag, 18. Juli 2014, ab 16.00 Uhr im Ratssaal im Erdgeschoss des Neuen Rathauses am Hiroshima-Platz tagt. Die Einwohnerfragestunde beginnt möglichst nicht später als 18.00 Uhr.
Alle Ratsfraktionen und die Gruppe stellen den Antrag „380 kV-Erdverkabelung um Göttingen ein Pilotprojekt von bundesweiter Bedeutung“. In den weiteren Anträgen werden eine „Reduzierung der Parkgebühren in der Nordstadt und Weende Süd“ (CDU/FDP-Gruppe), „Tempo 30 flächendeckend für Holtensen“ (SPD-Ratsfraktion), die Berücksichtigung von Bauherrengruppen bei der Planung von „Baugrund und Bebauungsplänen“ (CDU/FDP-Gruppe) sowie „Bänke unter den Linden vor St. Jacobi“ (Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion) gefordert. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Fraktionsinitiativen „Wieder mehr Leben im Laden – Leerstand vermeiden, Wohnraum schaffen“ (SPD-Ratsfraktion) und „Stadtwerke: Klärung der Optionen der Ziehung der Change of Control-Klausel: Beauftragung eines Gutachtens“ (Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion).

Weitere Themen der Sitzung sind unter anderem der „Neuabschluss des Konzessionsvertrages über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Anlagen und Leitungen für die Gasversorgung im Gebiet der Stadt Göttingen“, die „Gründung einer kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts „Kommunale Dienste Göttingen (AöR)“, die Übertragung des Vermögens der Bioenergiezentrum Göttingen GmbH auf die Stadt Göttingen (Eigenbetrieb Göttinger Entsorgungsbetriebe), die „Erweiterung des Gesamtschulangebotes“, die „Aufhebung der Satzungen für die städtische Kindertagesstätten Bürgerstraße und Esebeck“, die „Benennung der Zuwegung zum Neubau der Maßregelungsvollzugsklinik Göttingen in Ulrich-Venzlaff-Straße“ sowie die „Direktvergabe von Busverkehrsleistungen an die Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH (GöVB)“.

Quelle: Göttingen – Öffentlichkeitsarbeit

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