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Göttingen: Ratssitzung am 13. September

Pressemeldung vom 3. September 2013, 10:16 Uhr

Zehn Anträge der Fraktionen und Gruppe stehen auf der Tagesordnung der 17. Sitzung des Rates der Stadt Göttingen, der am Freitag, 13. September 2013, um 16.00 im Ratssaal im Erdgeschoss des Neuen Rathauses zusammentritt und seine Sitzung möglichst nicht später als 18.00 Uhr für eine Einwohnerfragestunde unterbricht.
Dabei geht es u.a. um eine „Resolution zur Aufforderung an die Bundesregierung zur Anhebung der Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose nach dem Sozialgesetzbuch II“ (SPD- Bündnis 90/Die Grünen- und GöLINKE-Ratsfraktion), „Grabstätten von Sinti und Roma in Göttingen“ (SPD-Ratsfraktion), eine Resolution des Rates der Stadt Göttingen gegen die geplanten Änderungen der Niedersächsischen Kommunalverfassung und des Niedersächsischen Kommunal­verfassungsgesetzes bzgl. „Achtjährige Amtszeit der Bürgermeister und Landräte beibehalten“ (CDU/FDP-Gruppe), die „Ausweitung des vorsorgenden Hochwasserschutzes an der Leine“ (Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion) sowie die „Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Edward Snowden – für die Wahrung der informationellen Freiheit“ (GöLINKE-Ratsfraktion).
Weitere Themen der Tagesordnung: Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung, Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Göttingen, die Satzung der Stadt Göttingen über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeitragen für die >Betreuung von Kindern in Kindertagespflege sowie Klimaschutz-Beirat für die Stadt Göttingen.

Quelle: Göttingen – Öffentlichkeitsarbeit

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