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Göttingen: Ratssitzung am 12. Mai

Pressemeldung vom 4. Mai 2017, 16:26 Uhr

Neben der Ausschreibung der Stelle einer Ersten Stadträtin oder eines Ersten Stadtrates für das Dezernat Finanzen, Ordnung und Feuerwehr stehen nicht weniger als 14 Initiativanträge auf der Tagesordnung der 5. Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am Freitag, 12. Mai 2017, ab 16.00 Uhr im Ratssaal im Erdgeschoss des Neuen Rathauses. Die Sitzung wird möglichst nicht später als 18.00 Uhr für eine Einwohnerfragestunde unterbrochen. Bei den Anträgen geht es unter anderem um die „Schaffung sicherer Stellplätze für (Elektro-)Fahrräder im Innenstadtbereich“ (B’90/Die Grünen- und SPD-Ratsfraktionen), um die Resolution „Unwiderrufliche Stilllegung des AKW-Grohnde-Sofort!“ (B’90/Die-Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen, PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und Ratsherr Wucherpfennig), einen Antrag „Zukunft der alten Baptistenkapelle“ (CDU-Fraktion), den Antrag „Bündnis für Wohnen – bezahlbaren Wohnraum schaffen; Ressourcen in der Bauverwaltung“ (SPD-Ratsfraktion) sowie um den Antrag „Wenn Stadthallensanierung, dann richtig“ (FDP-Fraktion). Weitere Themen der Initiativanträge befassen sich mit einer Anpassungsstrategie zum Thema „Klimawandel und seine Folgen für Göttingen“ und „Göttingen feiert den Tag des Fahrrads“ (beide B’90/Die-Grünen-Fraktion), „Mobilität neu denken – Initiative für Unternehmen; E-Bike und Fahrrad statt Dienstwagen“ (SPD-Ratsfraktion), der Umbenennung und Neuausrichtung des Frauenbüros in „Gleichstellungsbüro“ (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe) und einem Verkaufsverbot von städtischen Häusern und Grundstücken an Private und Investoren (GöLinke-Ratsfraktion).

Darüber hinaus stehen auf der Tagesordnung Sanierung und Umbau des Otfried-Müller-Hauses, die Änderung der Parkgebührenordnung und die Reduzierung der Zuweisungsquote von Flüchtlingen. Weitere Themen sind die Sanierung der Stadthalle Göttingen, die Neuaufstellungen des Flächennutzungsplans (FNP) und des Landschaftsplans zum Flächennutzungsplan, zwei Bebauungspläne sowie die Neufassungen der Straßenreinigungsgebührensatzung und die endgültige Einziehung von Wegeflächen im Hagenweg und im Margueritenweg. Ebenfalls Punkte der Tagesordnung u.a.: Benennung und Endsendung von Mitgliedern des Rates für Gremien und Einrichtungen, Zustimmungen für außer- und überplanmäßige Ausgaben und Aufwendungen und die Entgelte im Rettungsdienst 2017.

Quelle: Göttingen – Öffentlichkeitsarbeit

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