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Göttingen: Martialisches Auftreten statt Deeskalation

Pressemeldung vom 25. November 2010, 14:08 Uhr

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist empört und erschrocken über die starke Polizeipräsenz im Göttinger Rathaus anlässlich des Besuchs des Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen, Robert Kruse auf Einladung des Oberbürgermeisters. „Ich wüsste nicht, womit ein derart martialisches Auftreten der Polizei zu rechtfertigen wäre“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker, der in beobachtender Funktion an der Sitzung teilgenommen hat. „Die Polizei hat heute trotz anderslautender Bekundungen im Ratssaal durch ihr Handeln bewiesen, dass sie an Bürgernähe, Deeskalation und konstruktivem Dialog leider wenig Interesse hat. Ich vermute, dass ihr diese kompromisslose Haltung die Arbeit in Göttingen nicht leichter machen wird.“ Wenig glücklich war in diesem Zusammenhang allerdings auch das Handeln von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, der ohne Not das Hausrecht offenbar vollständig an die Polizei abgegeben hatte.

Anlass für den Besuch war die seit Monaten geführte Debatte über die politische Instrumentalisierung polizeilicher Ermittlungen und unangemessene Repressions- und Verfolgungsmaßnahmen gegen politische Aktivisten unter Verletzung demokratischer Grundrechte. Angestoßen wurde diese Debatte durch zahlreichen Fallbeispiele in der Broschüre „Für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Justiz.“ Der Rat hatte diese Broschüre zum Anlass genommen, Kruse in Form einer Resolution zur Teilnahme an einer konstruktiven öffentlichen Diskussion und an einem Runden Tisch unter Teilnahme engagierter zivilgesellschaftlicher Akteure zu bewegen. „An dieser Forderung werden wir auch nach diesem missglückten Auftritt im Rat festhalten“, betont Becker.
Die Fraktion der GRÜNEN hatte ihren Mitgliedern die Teilnahme an dieser Veranstaltung freigestellt, weil deren nichtöffentlicher Charakter nicht ansatzweise der Intention der Resolution entsprach. Die teilnehmenden Fraktionsmitglieder wollten die Gelegenheit nutzen, im direkten Gespräch nach Möglichkeiten zu suchen, die Diskussion doch noch zu öffnen. Angesichts der völlig unangemessenen Polizeipräsenz hat sich die Mehrzahl der Fraktionsmitglieder jedoch spontan entschlossen, die Veranstaltung zu boykottieren. „Ich kann mich nicht erinnern, im Rathaus jemals so viel Polizei gesehen zu haben“, erklärt das langjährige Ratsmitglied, Ulrich Holefleisch. „Diese Diskussion hinter verschlossenen Türen, abgeschirmt von einer halben Hundertschaft Polizei ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.“ Obendrein mussten sich auch die TeilnehmerInnen der zeitgleich im Rathaus stattfindenden JuLeiCa-Ehrung einer Gesichtskontrolle unterziehen um an ihrer Feier teilnehmen zu können.
Kontakt: Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-22334501

Quelle: Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat

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