Energiewechsel

Göttingen: Landkreistag empfiehlt Kreistagen Resolution gegen neues Abfallrecht

Pressemeldung vom 3. November 2010, 09:03 Uhr

Der Ausschuss für Umweltschutz und Raumplanung des Niedersächsischen Landkreistages hat sich auf seiner heutigen Sitzung an der Granetalsperre im Landkreis Goslar mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz befasst. „Der Umweltausschuss sieht mit großer Sorge, dass die niedersächsischen Landkreise durch den Gesetzentwurf des Bundes in die Rolle eines Lückenbüßers gedrängt werden sollen. Wenn Abfallentsorgung lukrativ ist, werden private Anbieter als Rosinenpicker aktiv werden und die Entsorgung in den Ballungsräumen übernehmen. Im ländlichen Raum oder bei sinkenden Wertstofferlösen müssen über die Landkreise die Gebührenzahler einspringen. Die Vorhaltekosten dieses scheinbaren Wettbewerbs zu ungleichen Bedingungen tragen letztlich die Gebührenzahler über steigende Abfallgebühren“, fasste NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer die Diskussion im Ausschuss zusammen.

Da bei den Kreistagen die Verantwortung für die Abfallgebühren vor Ort liegt, hat der Ausschuss beschlossen, allen Kreistagen in Niedersachsen die Verabschiedung einer Resolution der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zu empfehlen. In der Resolution fordern die mehr als 800 öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Deutschland vom Bund die Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 zur gewerblichen Altpapiersammlung, eine grundsätzliche Zuordnung aller Abfälle aus privaten Haushalten zur Kommune und Entscheidungsfreiheit über die Wertstofferfassung vor Ort.

Der Wortlaut der Resolution ist unter www.nlt.de ( Verbandspositionen ( Umwelt abrufbar.

Quelle: Landkreis Göttingen

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