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Göttingen: Landkreis wird Nachzahlungen in Bargeld erbringen

Pressemeldung vom 17. Dezember 2012, 14:58 Uhr

Urteil zu Leistungen für Asylbewerber wird umgesetzt

Nach dem Urteil des Sozialgerichtes Hildesheim vom 12.12.2012 wird der Landkreis Göttingen die noch offenen Nachzahlungen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Bargeld gewähren. Dies teilte Pressesprecher Marcel Riethig mit. In dem Verfahren, das vom Sozialgericht Hildesheim entschieden worden war, hatte eine Leistungsberechtigte gegen die Stadt Göttingen auf Auszahlung der Leistungen in Form von Bargeld geklagt. Nach dem Urteil soll eine Nachzahlung grundsätzlich nur in Geldleistungen zulässig sein. Die nachträglichen Auszahlungen hatten sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ergeben, das die Höhe der Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte.

Auf Nachfrage hatte das Innenministerium am 15.08.2012 dem Landkreis Göttingen schriftlich mitgeteilt, die Nachzahlungen für den Monat August 2012 in Form von Bargeld erbringen zu können. Das Innenministerium rechtfertigte diese Ausnahme mit der besonderen Sach- und Fallkonstellation, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ergebe. Diese Mitteilung zur Ausnahme beziehe sich nur auf den Monat August 2012, teilte das Innenministerium auf Nachfrage ausdrücklich mit. Ausweislich der Pressemitteilung des Innenministeriums vom 13.12.2012 habe sich diese Auffassung nun weiterentwickelt, weshalb der Landkreis auch für die Vormonate Barleistungen erbringen könne, sagte Riethig. Der Landkreis werde sich aber zur Sicherheit das Vorgehen noch einmal schriftlich vom Innenministerium bestätigten lassen.

Der Landkreis Göttingen werde nach Bestätigung des Innenministeriums bereits ausgegebene Gutscheine umtauschen, teilte Riethig weiter mit. Bei Nachfragen stehen die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt für Soziales im Kreishaus Göttingen sowie in den Außenstellen Hann. Münden und Duderstadt zur Verfügung.

Quelle: Landkreis Göttingen

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