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Göttingen: Kündigungen im JobCenter – Stellungnahme der Stadtverwaltung

Pressemeldung vom 21. November 2012, 15:57 Uhr

Zur öffentlichen Kritik an der 17 Monate zurückliegenden, also bereits im Juni 2011 (!!) erfolgten Kündigung von zwei Mitarbeitern des städtischen JobCenters hat die Stadtverwaltung am Mittwoch, 21. November 2012, eine umfassende Erklärung abgegeben, in der sie zu den Gründen der Kündigung und zur rechtlichen Würdigung der Angelegenheit durch das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Stellung bezieht. Vorwürfe, die Stadt habe sich eines unangenehmen Gewerkschafters entledigen wollen, seien unzutreffend. Die Stadt hat auch keinem stellvertretenden Personalratsvorsitzenden gekündigt. In dieses Amt habe sich der ehemalige Mitarbeiter erst neun Monate (!!) nach seiner fristgerechten, ordentlichen Kündigung wählen lassen.
Die beiden Mitarbeiter waren bis zum 31.12.2010 als Arbeitsvermittler bei der Beschäftigungs-förderung Göttingen beschäftigt – zunächst in einem befristeten, später in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Ihre Beschäftigungsverhältnisse wurden von der Anstalt betriebsbedingt zum 31.12.2010 gekündigt. Ihr dagegen vor dem Arbeitsgericht erhobenes Kündigungsschutzverfahren führten sie zunächst nicht fort, weil die Stadt beide zum 1.1.2011 in einem neuen Arbeitsverhältnis mit einer halbjährigen Probezeit einstellte. Eine Fortsetzung der Gerichtsverfahren sollte nur erfolgen, wenn die Stadt das Arbeitsverhältnis in der Probezeit kündigen sollte.
Genau diese Kündigung erfolgte mit Schreiben vom 14.06.2011 ordentlich zum 30.06.2011, weil sich die beiden Beschäftigten nach den Erfahrungen ihrer Vorgesetzten innerhalb der Probezeit nicht bewährt und den Anforderungen nicht entsprochen hatten. Mit der Kündigung wurden die beiden Mitarbeiter ab 15.6.2011 unter Anrechnung noch vorhandener Urlaubsansprüche von der Arbeit freigestellt. Der Personalrat wurde vor den Kündigungen unter Angabe der Gründe ordnungsgemäß angehört, hat sich allerdings in der vorgesehenen Frist dazu mit keinem Wort geäußert.
Gegen die Kündigung der Stadt haben beide anschließend ebenfalls Kündigungsschutzklage erhoben. Erst danach und trotz Kenntnis der bereits erfolgten Kündigung ließen sich die Kläger am 6.3.2012 in den Personalrat wählen. Die Wahl zum Personalrat ist für die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen allerdings unerheblich, weil nur das bereits gewählte Mitglied vor Kündigungen geschützt sein soll.
Das Arbeitsgericht Göttingen hat den Klagen mit Urteil vom 28.9.2011 stattgegeben und die Stadt zu einer Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Rechtsstreites verurteilt. Es vertrat die Auffassung, dass hier ein Betriebsübergang von der Beschäftigungsförderung auf die Stadt stattgefunden habe. Der führe dazu, dass die Beschäftigung bei der Anstalt von der Stadt unverändert fortgeführt werde, kein neues Arbeitsverhältnis begründet worden und daher eine Probezeitkündigung rechtlich nicht mehr möglich gewesen sei.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) dagegen hat die Entscheidungen mit Urteilen vom 01.11.2012 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt bislang noch nicht vor. Aus der mündlichen Verhandlung ist lediglich die Auffassung bekannt, dass das Gericht keinen Betriebsübergang annimmt.
Mit dem Urteil des LAG, das schon mit seiner Verkündung wirksam ist, wurde auch die vom Arbeitsgericht ausgesprochene Verpflichtung der Stadt zur Weiterbeschäftigung der Kläger aufgehoben. Nur deshalb wurden die Arbeitsverhältnisse nun wie in anderen vergleichbaren Fällen auch aufgrund der mittlerweile 17 Monate (!!) zurückliegenden Kündigung zum 30.6.2011 beendet, weil eine Verpflichtung der Stadt zur Weiterbeschäftigung der Kläger seitdem nicht mehr besteht. Über die Freistellung sind beide am 16.11.2012 schriftlich informiert worden, nachdem der Kommunale Arbeitsgeberverband eine unverzügliche Zustellung der Freistellungsbescheide angeraten hatte. Nur dieser Umstand führte bedauerlicherweise zu einer Übergabe eines Bescheids im Rahmen einer Personalräteschulung.

Quelle: Göttingen – Öffentlichkeitsarbeit

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