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Göttingen: Initiativen gegen Haushaltssperre / Stellungnahme der Stadt

Pressemeldung vom 9. Juli 2009, 09:34 Uhr

Göttingen. Der vom „Bündnis Lebenswertes Göttingen“ organisierte Protest gegen die Haushaltssperre der Stadt stößt im Rathaus auf Verständnis. „Es ist doch völlig nachvollziehbar, dass die Initiativen und Vereine um einen möglichst ungekürzten Zuschuss der Stadt für ihre Arbeit kämpfen,“ erklärte Erster Stadtrat Hans-Peter Suermann im Vorfeld eines Treffens, zu dem das Bündnis für Mittwochabend (8. Juli 2009) eingeladen hat.
Der Kämmerer machte dabei aber noch einmal die überaus schwierige Finanzlage der Stadt deutlich, deren rund 170 Millionen Euro Überziehungskredite in 2010 wieder auf über 200 Millionen ansteigen würden. Da Rechtsverpflichtungen für Jugend, Schule, Soziales, Personal etc. zwingend weiter bedient werden müssten, blieben nur dezente Einsparungen bei allem, was die Kommune freiwillig leiste. Dafür ist die zunächst bis zum 30. September befristete Haushaltssperre nach den Worten Suermanns das einzig denkbare Instrument, deren Anwendung auch die Kommunalaufsicht erwarte:“ Wenn wir der Entwicklung tatenlos zusehen und ungebremst Geld ausgeben, das wir nicht haben, wird die Situation für Zuschussempfänger ohne Vertrag im kommenden Jahr noch schwieriger.“
Die Hauptlast der Haushaltssperre trage ohnehin die Verwaltung selbst durch Einschränkungen bei der Realisierung ihrer inhaltlicher Zielsetzungen:“ Wir wälzen das nicht auf die Initiativen und Vereine ab,“ sagte Suermann und kündigte an, die Verwaltung werde nach dem Stichtag am 30. September jeden Einzelfall sorgfältig prüfen und besondere Rücksicht darauf nehmen, wenn der städtische Zuschuss zur Finanzierung von Personalkosten diene.
Angesichts eines Millionenlochs im laufenden Haushalt und angesichts von Einnahmeverlusten in zweistelliger Millionenhöhe ist Tatenlosigkeit aus Sicht der Verwaltung eine verantwortungslose Reaktion, die die Tilgung der immensen Schulden nur späteren Generationen aufbürdet. „Deshalb haben wir im Rahmen des genehmigten Haushalts reagieren müssen, der nach wie vor ganz viele und nicht gerade geringe Leistungen für Einrichtungen und Projekte jeder Art beinhaltet,“ erklärte Suermann.
Sparvorschläge aus allen Teilen der Politik und der Bevölkerung seien gefragt anstelle von Rundumschlägen. Die Streichung von Planungskosten für den Bau der Südspange, wie vom Bündnis gefordert, helfe in dem für die Förderung der Initiativen und Vereine maßgeblichen Ergebnishaushalt überhaupt nicht weiter, weil es keinen unmittelbaren Haushaltszusammenhang mit diesen Planungskosten gebe.

Quelle: Stadt Göttingen – Pressestelle

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