Energiewechsel

Göttingen: Haushaltsgenehmigung in Göttingen

Pressemeldung vom 30. Juni 2010, 13:29 Uhr

„Mit der Haushaltsgenehmigung und dem klaren Signal für die Einsparbemühungen sehen wir uns auf dem richtigen Gleis der Konsolidierung der Stadtfinanzen, auch wenn dieser Weg noch lange und weiterhin mühsam sein wird.“ Das erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Göttingen, Tom Wedrins und Rolf Becker in einer Reaktion der Fraktionen zur Genehmigung des Stadthaushaltes durch das Land.
Mit Genugtuung nehmen Wedrins und Becker zur Kenntnis, dass das Land als Finanzaufsicht der Stadt den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung positiv würdigt. Die vom Land mit der Genehmigung verbundenen zusätzlichen Auflagen sind in den Augen von Rot/Grün nachvollziehbar und eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Landesregierung hat eine strikte Überwachung der Haushaltskonsolidierung eingefordert, weiter müssen das Rechnungsergebnis 2008 und die Bilanz vorgelegt werden.
Die Einschätzung des Landes, dass die finanzielle Not Göttingens in erster Linie durch aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen begründet ist, teilen SPD und GRÜNE allerdings nicht: „Wir haben ein strukturelles Problem, nicht nur ein konjunkturelles.“ Die politischen Entscheidungen in Berlin und Hannover haben die Konnexität zu oft außer acht gelassen und systematisch zu einer Verschlechterung der Einnahmesituation der Kommunen geführt.“ Völlig zu recht hat daher jetzt z.B. bei CDU, CSU und FDP eine – wenn auch konfuse – Diskussion über die Rücknahme von Steuererleichterungen für das Hotelgewerbe begonnen. Alleine schon diese unverblümt klientelpolitisch motivierte Fehlentscheidung der Bundesregierung kostet die Stadt Göttingen jährlich rund 1,5 Mio. €.

„Angesichts der unbefriedigenden bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen und der aktuellen konjunkturellen Krise bleibt die finanzielle Situation der Stadt weiterhin ernst“, sind sich Becker und Wedrins einig. Vor allem das hohe jährliche Haushaltsdefizit frisst mit seinem Bedarf an kurzfristigen Krediten die Schuldentilgung im langfristigen Bereich auf und führt zu beständig steigenden Zinsausgaben.
Trotzdem übernimmt Rot-Grün vor Ort weiterhin Verantwortung für die zentralen Zukunftsfragen. Allerdings wächst der Druck, schmerzhafte Einsparentscheidungen zu treffen, die Substanz und Charakter unserer Stadt nicht mehr unberührt lassen. Um derartige Einschnitte zu vermeiden wird Göttingen auch in den kommenden Jahren auf die Hilfe von Land und Bund angewiesen sein. Um weiterhin handlungsfähig zu bleiben, benötigen die Kommunen dringend eine ausreichende finanzielle Ausstattung,“ erklären Wedrins und Becker abschließend.

Kontakt: Rolf Becker, Fraktionvorsitzender, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-22334501

Quelle: Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat

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