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Göttingen: Göttinger CDU betreibt Integrationspolitik von weit rechts außen

Pressemeldung vom 8. November 2010, 09:46 Uhr

Die populistischen Wortmeldungen von Herrn Welskop zum Umgang mit „offensichtlichen Integrationsverweigerern“
bestätigen unsere Befürchtung, dass der Göttinger Stadtverband der CDU schon seit längerem
bemüht ist, sich am rechten Rand der eigenen Partei einzurichten. Die Göttinger CDU hat zur
Integrationsdebatte in den letzten Jahren leider nichts beizutragen als lange Tiefschlafphasen und von
Zeit zu Zeit die aufgeregte Forderung nach härterem ordnungsstaatlichem Durchgreifen. Mit einem ernsthaften
Bemühen um die Lösung real existierender Integrationsprobleme hat dieser Diskurs auf Stammtischniveau
leider nur wenig zu tun.“ Mit diesen Worten reagiert der integrationspolitische Sprecher der
Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mehmet Tugcu auf die aktuelle Forderung des CDUStadtverbandsvorsitzenden
Holger Welskop „Integrationsverweiterer“ härter zu bestrafen.

Statt mit ausländerfeindlichem Populismus auf Bauernfang zu gehen, hätte Welskop lieber auf die jüngsten
Äußerungen seiner Parteikollegin Maria Böhmer achten sollen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung
verzichtet in aktuellen Interviews, die bundesweit Beachtung finden, weitgehend auf die
Forderung nach ordnungsstaatlicher Härte. Sie erklärte Deutschland zum Einwanderungsland, betonte
die Chancen und Erfolge der Integration und warnte vor einer Debatte im Stile Thilo Sarazins. Als Ansätze
zur Lösung von Integrationsproblemen benannte sie zutreffend beispielsweise die Anerkennung ausländischer
Ausbildungszeugnisse, die frühkindliche Sprachförderung sowie eine intensivere Schulsozialund
Stadtteilarbeit. „Leider stehen sich die jüngsten Beiträge von Frau Böhmer und Herrn Welskop zur
Integrationsdebatte rhetorisch und inhaltlich nicht viel näher als Sonne und Mond.“

In Göttingen wird seit 2007 erfolgreich ein Integrationskonzept umgesetzt, das mit umfangreicher Bürgerbeteiligung
erstellt wurde und diverse Maßnahmen vorsieht. „Wenn Herr Welskop ausgerechnet die
regelmäßige Teilnahme an Integrationskursen zum Maß für die Ernsthaftigkeit von Integrationsbemühungen
macht und dies mit der Forderung nach härteren Sanktionen verknüpft, dann sagt das noch wenig
aus über die Sinnhaftigkeit dieser Kurse“, so Tugcu. Gegenüber der Presse hatte Welskop zudem
gerühmt, seine Fraktion habe in den Haushaltsberatungen zusätzliche Integrationskurse mit Kinderbetreuung
gefordert. „Diese haben wir mit gutem Grund ausgebremst“, so Tugcu: „Ich wüsste nicht warum
die Stadt freiwillig in die Finanzierung dieser inhaltlich umstrittenen Bundesaufgabe einsteigen soll.
Bund und Land haben diese Kurse eingeführt und durch Sanktionierungsmechanismen dafür gesorgt,
dass Menschen für die Anmeldung mittlerweile Schlange stehen, weil z.B. ihr Aufenthaltstitel davon abhängt.
Entsprechend sollten Bund und Land für eine angemessene Finanzierung sorgen. „Wir lassen uns
nicht in die Pflicht nehmen für die Finanzierung von Bundesaufgaben, die auf Kosten der frühkindlichen
Sprachförderung und anderer sinnvoller Maßnahmen unseres Integrationskonzeptes gehen.“

Kontakt: Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher, Mobli: 0176-22239949

Quelle: Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat

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