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Göttingen: Gleichstellung im Schneckentempo!!!!

Pressemeldung vom 29. August 2016, 14:56 Uhr

Das Frauenforum Göttingen ist mehr als enttäuscht von den Wahlvorschlägen der Parteien für den künftigen Rat der Stadt Göttingen. „Ich bin entsetzt, wie wenig Frauen von den Parteien aufgestellt wurden“, sagt Christine Müller für das Frauenforum Göttingen. Frauen sind lediglich zu gut einem Drittel (36%) als Kandidatinnen vertreten, eine zweidrittel Mehrheit bleibt den Männern vorbehalten. Bei der Auswertung blieb die Listenplatzierung völlig unberücksichtigt, die jedoch einen starken Einfluss darauf haben wird, dass wieder eine klare Männermehrheit in den zukünftigen Rat der Stadt einziehen wird. Dieses Missverhältnis ist nicht neu, aber es ist unfassbar und beschämend für eine Kommunalwahl im Jahr 2016, bei der die gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen längst eingelöst sein sollte. Offenbar führen alle Appelle und guten Vorsätze der Parteien, mehr Frauen für die Mitwirkung an politischen Entscheidungsprozessen in den Kommunal-)Parlamenten zu gewinnen, zu keinem Fortschritt. Deshalb schließt sich das Göttinger Frauenforum voll und ganz Dr. jur. Elisabeth Selbert – eine der „Mütter“ des Grundgesetzes und Streiterin für den Gleichberechtigungsgrundsatz Art. 3 Abs. 2 – an. Sie vertrat bereits im letzten Jahrhundert die Position: „Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist schlicht Verfassungsbruch in Permanenz.“

Parität in der Politik ist nur durch klare gesetzliche Vorgaben zu erreichen, wie es sie inzwischen in acht EU-Staaten, u.a. in Frankreich, Belgien und Portugal gibt. Mit einem solchen Gesetz wäre es in Zukunft gewährleistet, dass männerdominierte Wahllisten, wie sie noch zu dieser Kommunalwahl möglich sind, der Vergangenheit angehören. Das Frauenforum Göttingen fordert eine Änderung der Landes- und Bundesgesetzgebung in Richtung „Pro Parité“.

Quelle: Göttingen – Öffentlichkeitsarbeit

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