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Göttingen: „Erwachsenenbildung zukünftig aus einer Hand“

Pressemeldung vom 24. März 2014, 08:59 Uhr

Die Landkreise Göttingen und Osterode am Harz stellen gemeinsam mit der Stadt Göttingen die Weichen zur Neuausrichtung der Erwachsenenbildung in Südniedersachsen
Nach dem Landkreis Göttingen (12. März 2014) hat am 17. März 2014 auch der Landkreis Osterode am Harz die Ausgliederung seiner Kreisvolkshochschule, einschließlich der Musikschule, in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung beschlossen. Die Kreistage stimmten mit breiter Mehrheit der Ausgliederung zu. Die noch dieses Jahr zu gründende Gesellschaft soll unter dem Namen „Kreisvolkshochschule Südniedersachen gGmbH“ (KVHS gGmbH) geführt werden. Alleinige Gesellschafter bleiben die beiden Landkreise. „Eine Privatisierung kommunaler Aufgaben findet nicht statt“, erklärte Landrat Bernhard Reuter. „Wir bekennen uns weiterhin zu einer kommunalen Erwachsenenbildung und es ist ein starkes Bekenntnis.“
Der Landkreis Göttingen wird in der Gesellschaft seine E.ON-Anteile bündeln. Die daraus jährlich fließenden Dividenden von über 1 Millionen Euro stehen damit künftig ausschließlich der Erwachsenenbildung und der Musikschule zur Verfügung. Zudem wird die fusionierte KVHS gGmbH personelle Ressourcen bündeln und damit das Bildungsangebot im ländlichen Raum aufrechterhalten. „Trotz des demografischen Wandels“, wie Landrat Reuter betont. Unter anderem die hauptamtliche Präsenz der KVHS in den Mittelzentren Duderstadt und Hann. Münden werde durch die Ausgliederung dauerhaft abgesichert, so der Landrat.
Die beiden Kreistage stimmten zugleich der Absichtserklärung zu, nach welcher die Gesellschaft mit der Gewerkschaft ver.di einen Haustarifvertrag abschließen soll. Dieser soll identisch sein mit dem bereits 2007 zwischen ver.di und der VHS Göttingen e.V. geschlossenen Haustarifvertrag. Die Kreistage beschlossen außerdem, zwei stimmberechtigte Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der künftigen gGmbH zu entsenden, um die Beschäftigten in den Fusionsprozess einzubeziehen und „mitzunehmen“.
Die bisherigen Beschäftigten haben Bestandsschutz und können Beschäftigte der Landkreise bleiben. Der Haustarifvertrag wird nur für Neueinstellungen der gGmbH gelten. Der Befürchtung, der Haustarifvertrag könnte nach der dreijährigen „Schonfrist“ zum Ende des Jahres 2017 gekündigt werden, widerspricht Kreisrat Marcel Riethig. „Wir wollen mit dem Haustarifvertrag gute und faire Arbeitsbedingungen erhalten und garantieren. Die Kündigung des Haustarifvertrages käme nur bei einer wirtschaftlichen Notlage in Betracht und wäre auf einen solchen Zeitraum beschränkt. Durch die Bündelung der E.ON-Anteile in der KVHS gGmbH ist die Wahrscheinlichkeit einer solchen Notlage deutlich geringer als in der jetzigen Situation.“
Durch die ebenfalls diese Woche erfolgte Umwandlung des VHS e.V. der Stadt Göttingen in eine gemeinnützige Gesellschaft sind nunmehr auch die Voraussetzungen für die für 2015 geplante Fusion zwischen dieser und der KVHS gGmbH geschaffen. „Dann könnten die Kunden künftig Erwachsenenbildung aus einer Hand erhalten“, so Landrat Reuter. Die entsprechenden Beschlüsse könnten nach den Sommerferien beraten und gefasst werden.

Quelle: Landkreis Göttingen

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