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Göttingen: Diskussion um Wertgutscheine – Erklärung der Sozialdezernentin

Pressemeldung vom 23. November 2012, 12:45 Uhr

Die Stadt Göttingen bleibt bei ihrer politischen Auffassung, dass es aus humanitären aber auch aus verwaltungstechnischen Gründen geboten wäre, auf die Ausgabe von Wertgutscheinen an Asylbewerber zu verzichten und Bargeld auszuzahlen. Das hat Sozialdezernentin Dr. Dagmar Schlapeit-Beck am Freitag, 23. November 2012, erklärt.. Auch der Deutsche Städtetag fordert hierzu einen Ermessensspielraum für die einzelne Gemeinde, entweder Sachleistungen oder Geldleistungen auszugeben.

Das Land Niedersachsen legt die bundesgesetzliche Regelung hingegen eng aus und verpflichtet die Städte und Gemeinden zur Ausgabe von Wertgutscheinen, so die Göttinger Sozialdezernentin. Der Rat der Stadt Göttingen hatte das Land bereits aufgefordert, seine Haltung wie inzwischen die meisten Bundesländer zu ändern. Das niedersächsische Innenministerium habe jedoch in einem entsprechenden Erlass vom 03.09.2012 seine bisherige Einschätzung wiederholt und das Sachleistungsprinzip mit Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eingefordert. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit der Stadt am 04.09.2012 ist die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes detailliert erläutert worden.

Der aktuelle Fall im Landkreis Göttingen, wonach das Innenministerium wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit einer Bar-Nachzahlung einverstanden war, stellt für die Stadt Göttingen keinen Präzedenzfall dar, da diese Erlaubnis des Ministeriums für den Landkreis lediglich für den Monat August 2012 galt und sich auf technische Probleme des Landkreises bezog. Die Nachzahlung in der Stadt Göttingen erfolgte in Form von Wertgutscheinen und den durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil erhöhten Geldbetrag zur Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums. Beispielsweise steigerte sich das sogenannte. Taschengeld für eine alleinstehende Person um monatlich 93,10 Euro, die in Form von Bargeld gezahlt wurden, während der Nachzahlungsbetrag an Wertgutscheinen monatlich 27,93 Euro ausmachte; also wurden ca. 77 % des Nachzahlungsbetrages in Bargeld ausgezahlt.

Die Stadt Göttingen erhofft sich jedoch eine Änderung der Rechtslage auf Bundesebene auf Grundlage des Bundesratsantrages der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein vom 1.10.2012 zur „Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern II und XII“.

„Nachdem das Bundesverfassungsgericht nunmehr die finanzielle Gleichstellung der Asylbewerber mit der Grundsicherung nach dem SGB II festgelegt hat, müssen endlich auch die übrigen diskriminierenden Einschränkungen vom Bundesgesetzgeber aufgehoben werden, wie etwa die Begrenzungen bei der Krankenversorgung, das Sachleistungsprinzip mit der Ausgabe der Wertgutscheinen sowie die Einschränkungen bei der Arbeitsaufnahme. Dieser Schritt ist überfällig und wird die soziale Integration von Asylbewerbern in unsere Gesellschaft fördern,“ führte Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck aus.

Quelle: Göttingen – Öffentlichkeitsarbeit

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