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Göttingen: Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde gegen zwangsweise DNA-Entnahme ohne Begründung nicht zur Entscheidung an

Pressemeldung vom 6. Januar 2011, 10:41 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es mit heute übersandtem Beschluss vom 30.12.2010 ohne Begründung abgelehnt, die Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag gegen die zwangsweise DNA-Entnahme bei einem 20-jährigen Göttinger zur Entscheidung anzunehmen. Mit der Beschwerde und dem Antrag wollte der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam die für morgen angekündigte DNA-Entnahme bei dem jungen Mann verhindern, den er juristisch vertritt.

Vorausgegangen war ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft Göttingen, den das Amtsgericht Göttingen im Juni 2010 abgelehnt hatte. Fünf Monate später gab das Landgericht Göttingen einer von der Strafverfolgungsbehörde eingelegte Beschwerde statt. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist es offenbar möglich, einen nach Aktenlage nicht belegten Böllerwurf auf einen Polizisten während einer Demonstration als „Straftat von erheblicher Bedeutung“ einzuordnen. Denn erst eine solche Straftat schafft nach § 81g der Strafprozessordnung die rechtliche Grundlage für eine Zwangsentnahme der DNA und ihrer dauerhaften Speicherung.

Adam kommentierte die Nachricht aus Karlsruhe mit den Worten: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes macht uns fassungslos und ist eine Katastrophe für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der junge Mann wird durch den Eintrag in die DNA-Dateien nun entgegen seiner bisherigen Entwicklung und jeglicher Äußerungen der mit ihm befassten Jugendgerichte als Schwerverbrecher gebrandmarkt“. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, öffnet dies schwersten Angriffen auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung Tür und Tor.

Das Verfahren erfuhr für Göttingen zusätzlich besondere Brisanz. Am 22.01.2010 kam es im Gebäude des Landkreises Göttingen zu einem Brand mit Verpuffung, bei der ein Mitarbeiter des Landkreises verletzt wurde. In einem inzwischen eingestellten Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion tauchte unter anderem der heute 20-jährige Göttinger namentlich auf, nur weil er der Polizei von Demonstrationen der linken Szene bekannt war. Aufgrund entsprechender Vermerke in der Ermittlungsakte liegt der Verdacht nahe, dass die DNA des jungen Mannes eigentlich zum Abgleich mit den im Kreishausgebäude gefundenen Spuren genutzt werden soll, obwohl gegen den jungen Mann in diesem Zusammenhang keinerlei Verdachtslage besteht.

Quelle: mediapool göttingen

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