Energiewechsel

Göttingen: „BAföG wird zukünftig ausschließlich vom Bund finanziert – AStA begrüßt Aufweichung des Kooperationsverbotes“

Pressemeldung vom 28. Mai 2014, 10:52 Uhr

Wie das Finanzministerium heute mitteilte, will der Bund ab 2015 komplett die BAföG-Finanzierung übernehmen und die Länder damit deutlich und nachhaltig in der Bildungsfinanzierung entlasten. Damit dies möglich wird, soll das Kooperationsverbot im Grundgesetz gelockert werden. Zusätzlich soll das BAföG bis zum Wintersemester 2016/17 reformiert werden; hierfür werden Presseberichten zufolge 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

„Die Aufweichung des Kooperationsverbotes ist längst überfällig geworden, die Länder wurden viel zu lange mit der Bildungsfinanzierung alleine gelassen. Daher begrüßen wir die Entscheidung des Bundes, das Grundgesetz entsprechend zu ergänzen. Dies darf allerdings nicht der letzte Schritt bleiben. Bei kontinuierlich steigenden Studierendenzahlen, wird eine umfangreiches Bildungspaket seitens des Bundes immer notwendiger, um Qualität in Studium und Lehre zu wahren und auszubauen“, so die AStA-Vorsitzende Elena Hammoud. Des weiteren ergänzt sie: „Im Bereich Studienfinanzierung gehören hierzu angesichts zunehmender Wohnungsnot die Erhöhung der Wohnpauschalen sowie die Erweiterung der Förderungshöchstdauer, da Studien zeigen, dass die Regelstudienzeit für viele Studierende nicht einhaltbar ist. Des Weiteren fordern wir die Beseitigung des „Mittelstandslochs“, da viele Eltern, die formal „zu reich“ sind, dennoch die Ausbildung ihrer Kinder nicht finanzieren können.“

Die 2,5 Milliarden Euro für die BAföG-Reform sollen dem im Koalitionsvertrag auf 6 Milliarden Euro festgeschriebenem Topf zur Entlastung des Bildungsbereiches entnommen werden. Weitere 2,5 Milliarden sollen in die Forschung, die verbleibende Milliarde in Kitas, fließen.

Der Hochschulreferent Christian Cordts bedauert abschließend: „Auch wenn die Forschung sicherlich einen wichtigen Teil der Hochschulen darstellt, so fehlt doch eine direkte Förderung der Lehre. Diese fällt bereits im Hochschulalltag zugunsten der Forschung häufig unter den Tisch. Gerade ein Topf zur ‚Förderung der Lehre‘ hätte dies ausgleichen können. Hier fehlt seitens der Bundesregierung eine klare Unterstützung.“

Quelle: Stadt Göttingen

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