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Göttingen: Amtshilfe für das Land – Landkreis übernimmt zunächst Kontingent der Stadt

Pressemeldung vom 27. Oktober 2015, 15:54 Uhr

Landrat und Oberbürgermeister: Zeichen der Solidarität

Das Land Niedersachsen hat die Stadt Göttingen um Amtshilfe bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen ersucht. Konkret bittet das Land die Stadt Göttingen um Einrichtung und Betrieb einer Erstaufnahmestelle für 100 Flüchtlinge. Aufgrund der angespannten Unterbringungssituation in der Stadt hat der Landkreis angeboten, dieses Kontingent zu übernehmen. Die Flüchtlinge werden voraussichtlich am Donnerstagvormittag eintreffen.
„Das Angebot des Landkreises haben wir dankend angenommen“, erklärt Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler. „Wir sind uns einig, dass wir die kommunale Infrastruktur wie Sporthallen in Stadt und Landkreis soweit wie möglich nicht mit Flüchtlingen belegen wollen“, ergänzt Landrat Bernhard Reuter. Das sei ein gemeinsames Ziel von Stadt und Landkreis, es könne auch nur gemeinsam erreicht werden. Das sei ein Zeichen der Solidarität, machen Köhler und Reuter deutlich.
Für die Unterbringung der im Zuge der Amtshilfe aufzunehmenden Flüchtlinge konnte der Landkreis Gebäude auf dem Gelände des Schlosses in Wollershausen akquirieren. Dort richtet der Landkreis eine Erstaufnahmestelle ein, von der aus die Flüchtlinge des Landes auf die Kommunen verteilt werden.
Hintergrund dieser Maßnahme ist eine von Stadt und Landkreis getroffene Vereinbarung. Der Landkreis wird für die Stadt solange Flüchtlinge im Rahmen von Amtshilfeersuchen im Kreisgebiet unterbringen, wie der Landkreis dafür keine kommunale Infrastruktur beanspruchen muss. Für diesen Fall sichert die Stadt Göttingen dem Landkreis zu, dann weitere Landes-Flüchtlinge wiederum in ihrem Bereich unterzubringen.
„Das Innenministerium hat uns versichert, dass es mit Hochdruck an der Beendigung der Amtshilfe arbeitet. Ob der Fall eintritt, dass auch die Stadt Flüchtlinge im Rahmen der Amtshilfe aufnimmt, kann ich nicht mit Sicherheit sagen“, so Oberbürgermeister Köhler. „Wir müssen für alle Eventualitäten gewappnet sein und bereiten uns darauf vor“, ergänzt er.
Die Hilfe des Landkreises ermöglicht es der Stadt, sich weiterhin auf die kommunale Unterbringung von nicht per Amtshilfe zugewiesenen Flüchtlingen zu konzentrieren. Dabei könnte die Stadt vorübergehend auf Sporthallen zurückgreifen müssen. „Wir werden alles dafür tun, die Beeinträchtigungen so gering und kurzfristig wie möglich zu halten“, betont der Oberbürgermeister. Die Stadt arbeite weiterhin fieberhaft an der Akquise und dem Bau neuer Unterkünfte. Diese könnten bis Mitte kommenden Jahres zur Verfügung stehen, führt er aus.
Auch der Landkreis arbeitet weiterhin mit Hochdruck daran, ausreichend Unterkünfte in den kommenden Wochen und Monaten zur Verfügung zu stellen. „Die Aufnahme der Flüchtlinge ist eine nationale Kraftanstrengung. In dieser Situation gehen wir in die Verantwortung und stellen uns der Aufgabe im Rahmen unserer Möglichkeiten“, macht Reuter deutlich. Dabei sei er im engen Dialog mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Landkreises. Diese Unterstützung sei großartig, so der Landrat. Die Reaktion der Samtgemeindebürgermeisterin von Gieboldehausen, Marlies Dornieden, zeige dies beispielhaft. Nach persönlicher Abstimmung mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden hatte sie dem Landkreis Göttingen auf dessen Anforderung am vergangenen Samstag eine Auflistung freier, weitestgehend leerstehender Großobjekte zugeleitet. Darunter waren auch die Gebäude auf dem Gelände des Schlosses in Wollershausen. Die Gemeinde Wollershausen ist Teil der Samtgemeinde. „Ich bin von Landrat Reuter heute informiert worden. Das ist eine Notsituation. Deshalb habe ich spontan Unterstützung zugesagt“, so Dornieden. Dem schließt sich Gemeindebürgermeister Ulrich Schakowske an. „Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis ist für uns selbstverständlich. Wir vertrauen darauf, dass der Landkreis die bestmögliche Unterbringung für Flüchtlinge organisiert, aber auch die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger Wollershausens im Blick hat.“
Bei der Unterbringung der kommunalen Flüchtlinge will der Landkreis so lange wie möglich an dezentralen Unterbringungen festhalten. Die Öffentlichkeit werde vor Belegung von zentralen Unterkünften informiert, versichert der Landrat.

Quelle: Landkreis Göttingen

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