Energiewechsel

Göttingen: Ab 1. November gilt ein neues Melderecht

Pressemeldung vom 27. Oktober 2015, 11:01 Uhr

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 01. November 2015 in Kraft treten wird, wird erstmals das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht. Mit dem Bundesmeldegesetz wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen, die Bürokratiekosten zu senken und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Darauf hat die Stadtverwaltung Göttingen in einer Mitteilung hingewiesen. Mit dem neuen Gesetz werden auch IT-Standards vereinheitlicht. Das neue Melderecht entlastet die Verwaltung sowie die Wirtschaft und stärkt die Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Folgende wichtige Änderungen (u.a.) gelten ab 01. November 2015:

– Im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, muss künftig angegeben werden, dass die Auskunft für einen gewerblichen Zweck benötigt wird. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

– Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben. Das muss gegenüber der Stelle, die Auskunft verlangt, erklärt kann aber auch gegenüber der Meldebehörde als generelle Einwilligung für die genannten Zwecke erklärt werden.

– Das Gesetz sieht eine Vereinfachung der Hotelmeldepflicht vor.

– Eine Neuheit stellt der „vorausgefüllte Meldeschein“ dar, der bis zum 01. Mai 2018 von allen Bundesländern eingeführt werden muss. Dabei geht es um ein Verfahren zur elektronischen Anforderung von Meldedaten bei der Anmeldung in der Meldebehörde. In diesem Fall werden die Meldedaten im automatisierten Verfahren von der bisher zuständigen Meldebehörde bereitgestellt. Damit wird eine erneute Datenerfassung bei der Anmeldung unnötig. Das führt zu einer erheblichen Arbeitserleichterung bei der Verwaltung und entlastet die Bürgerinnen und Bürger, da sie bei der Meldebehörde den Meldeschein nicht mehr selbst ausfüllen müssen.

– Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung. Künftig muss bei der Anmeldung in der Meldebehörde eine vom Wohnungsgeber bzw. vom Wohnungseigentümer ausgestellte Bescheinigung vorgelegt werden, mit der der Einzug in die betreffende Wohnung bestätigt wird. Unter anderem sollen damit Scheinanmeldungen verhindert werden.

– Neu geregelt ist der Bereich der Auskunftssperren. Schon bisher besteht die Möglichkeit, bei einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlichen schutzwürdigen Interessen der meldepflichtigen Person eine Melderegisterauskunft an Personen oder Stellen dadurch zu verhindern, dass eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen wird. Künftig gibt es zudem die Möglichkeit der Eintragung eines bedingten Sperrvermerks im Melderegister für Personen, die in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung Pflegebedürftiger oder Menschen mit Behinderungen oder der Heimerziehung dienen, einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge wohnen oder sich in einer Justizvollzugsanstalt befinden.

Das Meldewesen war bisher in seinen wesentlichen Grundzügen im Melderechtsrahmengesetz geregelt. Daneben hatte Niedersachsen eigene landesrechtliche Bestimmungen zum Meldewesen erlassen, die die rahmenrechtlichen Vorgaben umsetzten. Mit der Verwirklichung der Rechtseinheit im Meldewesen durch das Bundesmeldegesetz werden erstmals bundesweit und unmittelbar geltende Vorschriften für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die mit dem Vollzug des Melderechts befassten Behörden geschaffen. Daneben besteht in Niedersachsen nur noch ein Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz.

Quelle: Göttingen – Öffentlichkeitsarbeit

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