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Diakonie im Oldenburger Land: Wohlfahrts- und Behindertenverbände warnen vor Umwertung

Pressemeldung vom 26. September 2016, 13:58 Uhr

Der Entwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG), der jetzt dem Bundestag zur Beratung vorgelegt wird, soll die Rechte von Menschen mit Behinderung stärken und gleichzeitig für Kosteneinsparungen sorgen. „Das geplante Bundesteilhabegesetz ist notwendig. Keine Frage. Wir müssen vom Ansatz der Fürsorge wegkommen und dafür Teilhabe und Selbstbestimmung gesetzlich verankern. Das entspricht der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen,“ erklärt Diakonie-Referent Kai Kupka. Der jetzige Entwurf ordnet die Eingliederungshilfe der Pflege nach. Menschen mit Behinderungen brauchen aber beides: Pflege- und Teilhabeleistungen, denn sie dienen jeweils unterschiedlichen Zwecken. Pflege ist Unterstützung beim Aufstehen, Ankleiden, Essen und bei der Haushaltsführung. Bei Teilhabe geht es darum, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Zum Beispiel zu arbeiten oder ins Kino zu gehen. Das eine kann das andere nicht ersetzen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Menschen, die in einer eigenen Wohnung leben, künftig vorrangig Pflegeleistungen beanspruchen sollen. Teilhabeleistungen können zusätzlich beantragt werden. Die Diakonie befürchtet, dass das regelmäßig zum Streit darüber führt, wer diese Kosten trägt. Die Betroffenen haben das Nachsehen. Wer vorrangig Teilhabeleistungen braucht, müsste aus seiner eigenen Wohnung in eine stationäre Einrichtung umziehen. Das schränkt aber das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung ein und widerspricht der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Gleichzeitig sorgt sich die Diakonie über Änderungen, die beim Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) geplant sind. Zukünftig soll die Pflegekasse nur noch eine Pauschale von 266 Euro zahlen. Auch, wenn der konkrete Pflegebedarf weit darüber liegt. Bei Menschen mit Behinderungen kann der ambulante Pflegebedarf aber wesentlich höher sein. Alles, was die Pflegepauschale übersteigt, soll durch Eingliederungshilfe finanziert werden. Wir befürchten, dass die Zahlung solcher Pflegeleistungen immer wieder in Frage gestellt wird. Dadurch werden Betroffene mit hohem Pflegebedarf in stationäre Pflegeeinrichtungen gedrängt. Auch Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen und mit Pflegebedarf sind durch die Pauschalisierung in Gefahr. Sie haben nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie werden in Pflege-WGs umgewandelt oder sie stehen nur noch Menschen ohne Pflegebedarf zur Verfügung. Der Diakonie ist wichtig, das Vorrang-Nachrang-Prinzip zu streichen. Stattdessen müssen Teilhabe- und Pflegeleistungen auch zukünftig gleichrangig sein und dem individuellen Bedarf entsprechen. Die großartige Idee der Behindertenrechtskonvention, die Gesellschaft und das Umfeld so zu verändern, dass Betroffenen weniger bis gar nicht mehr behindert werden, wird durch das neue Gesetz zynisch verzerrt. Künftig sollen die Betroffenen Defizite in mindestens fünf Lebensbereichen nachweisen, um überhaupt Unterstützung zu bekommen.

Quelle: Diakonie im Oldenburger Land

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