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Anwaltskanzlei-Adam: Verfassungsschutz-Skandal – „In eigener Sache“

Pressemeldung vom 30. September 2013, 11:46 Uhr

Neben der Beobachtung von Journalisten und einer Landtagsmitarbeiterin
hat der Niedersächsische Verfassungsschutz (VS) offensichtlich auch über
weitere Berufsgeheimnisträger Daten gesammelt. Wie sich jetzt heraus
stellt, hat die Behörde ebenfalls über den Göttinger Rechtsanwalt Sven
Adam eine Akte angelegt.

Adam vertritt u. a. mehrere Journalisten wie Andrea Röpke und Kai
Budler, die sich bereits juristisch gegen ihre Beobachtung wehren. Das
Ausmaß seiner eigenen Beobachtung und die Dauer sind bisher allerdings
genauso wenig bekannt wie bei den anderen betroffenen Personen.

„Nach dem ersten Schock kann ich mich jetzt einfach nur noch wundern. Es
ist schon beachtlich, mit welcher Selbstverständlichkeit diese Behörde
zwischenzeitlich rechtsstaatliches Terrain verlassen hat“, so Adam in
einer ersten Reaktion auf die neuen Informationen.

Weil über die Hintergründe der Datensammlung bislang keine Angaben
vorliegen, hat Adam nun ein „Auskunftsersuchen in eigener Sache“
gestellt. Er fordert Einblick in die vermeintlichen Erkenntnisse, die
der VS offenbar über ihn gesammelt hat. Mit der Durchsetzung dieses
Anspruchs wurde der Berliner Rechtsanwalt und stellvertretende
Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD), Sönke
Hilbrans, beauftragt.

Für Rückfragen stehen sowohl RA Sven Adam unter den genannten
Kontaktdaten als auch RA Sönke Hilbrans unter 030 44679224 zu den
Geschäftszeiten der Kanzleien zur Verfügung.

Quelle: Anwaltskanzlei-Adam

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