Wilhelmshaven: Schreiben von Oberbürgermeister Menzel an Frau MdB Karin Evers-Meyer und Herrn MdB Hans-Werner Kammer

"In den letzten Wochen hat es sich verdichtende Meldungen gegeben, wonach es
zu erheblichen Einsparungen bzw. Reduzierungen bei der Bundeswehr kommen
soll. Hierzu gibt es eine Liste, überschrieben mit "Priorisierung
Materialinvestitionen", die in die Öffentlichkeit gelangte, was sicherlich
nicht zufällig geschehen ist. Ich will nun nicht auf die einzelnen Maßnahmen
eingehen, die in dieser Liste enthalten sind. Dabei macht es mich schon
nachdenklich, wenn in den letzten Tagen, auch in der regionalen Presse,
Meldungen zu lesen waren, wonach dies nur ein Denkpapier ist, der Minister
sich vorbehält, die Zahlen zu verändern, nichts endgültig sei, Vorwürfe
gegen diejenigen erhoben werden, die diese Liste in die Öffentlichkeit
brachten. Dies ist ein bekanntes Strickmuster, das alle Strukturreformen
bzw. Transformationen begleitete. Es wurden Versuchsballons gestartet, um
Meinungen und Reaktionen zu testen, diejenigen, die sich nicht genügend
abwehrend äußerten, waren oft diejenigen, die es dann traf. Sie werden vor
diesem Hintergrund und einiger Strukturprozesse, die ich in meinen Jahren
als Oberbürgermeister in Wilhelmshaven gerade bei der Marine begleitete,
verstehen, wenn ich mich in diesem Stadium der Diskussion an Sie und auch an
die Öffentlichkeit wende.

Die Marine mit ca. 9.000 zivilen und militärischen Arbeitsplätzen in
Wilhelmshaven ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Stadt. Hinzu kommt
gerade mit dem Marinearsenal eine wichtige und für die Marine unverzichtbare
Einrichtung, deren Bestand immer wieder in den letzten Jahren in Frage
gestellt wurde. Wilhelmshaven ist auch deshalb berechtigt, in diesem Stand
der Diskussion die Stimme zu erheben, weil gerade in unserer Stadt die
Bundeswehr, die Marine nicht nur immer dann in den Blickpunkt des Interesses
geraten ist, wenn es um den Abbau von Arbeitsplätzen und damit um die
ausschließliche Reduzierung von Bundeswehr bzw. Marine auf die
wirtschaftliche Struktur einer Stadt bzw. Region ging. Die Menschen in
Wilhelmshaven haben, nachdem 1956 wieder eine Bundeswehr aufgebaut wurde,
gerade immer auch den Auftrag der Marine in unserer Stadt unterstützt, eine
Tatsache, die nicht unbedingt immer in Standorten von Bundeswehr und Marine
so bestand.

Deshalb will ich sehr klar und deutlich sagen, dass der Abbau von ca. 2.000
Arbeitsplätzen, der ja auch Gegenstand der Berichterstattung war, für
Wilhelmshaven eine Katastrophe wäre. Ich glaube, aus Ihrer Kenntnis der
Situation Wilhelmshavens werden Sie diese Auffassung teilen. Da hilft auch
nicht, dass ein Staatssekretär den Versuch unternimmt, mit zulaufenden neuen
Fregatten den Abbau alter Einheiten aufrechnet bzw. Investitionen ins Feld
führt, die belegen sollen, dass alles doch so schlimm nicht wäre. In unserer
Situation trifft uns der Abbau jedes einzelnen Arbeitsplatzes – gleichwohl
bin ich mir bewusst, dass auch der Bundeswehr bzw. Marinestandort
Wilhelmshaven in einem jetzt beginnenden Prozess des erneuten Sparens seinen
Beitrag wird leisten müssen. Ich erlaube mir aber, auf Folgendes
hinzuweisen:

Wenn es der Bundesregierung bzw. dem Bundesverteidigungsministerium um das
Sparen geht, um das Schöpfen von Synergien, um die sinnvolle Nutzung von
Ressourcen und Strukturen, dann darf dies durch nur politisch zu verstehende
Entscheidungen nicht beeinträchtigt werden. Ich meine damit Folgendes:
Standorte an der deutschen Ostseeküste, die erheblich weiter von den
Einsatzstandorten der Deutschen Marine entfernt sind, müssen dann kritischer
betrachtet werden, als dies in der Vergangenheit geschehen ist. Es ist nun
einmal so, dass Wilhelmshaven ein eisfreier Tiefwasserhafen ist, am nächsten
zu den Einsatzorten der Deutschen Marine liegt, die Infrastruktur hier in
Wilhelmshaven vorhanden ist. Natürlich bin ich mir darüber im Klaren, dass
zunächst einmal zu diskutieren und festzulegen ist, wie groß die Deutsche
Marine der Zukunft sein muss, welche Einsätze sie zu leisten hat, sicherlich
können dann erst auch Standorte diskutiert und über Standorte entschieden
werden. Wilhelmshaven aber ist der Marinehafen mit dem meisten Potenzial,
dies ist sicherlich auch in Kreisen der Marine unbestritten.

Ich bitte Sie deshalb mit allem Nachdruck, auch diese von mir geäußerte
Auffassung in die politische Diskussion einzubringen, auch Standorte wie
Warnemünde, Kiel und Glücksburg müssen dann einer kritischen Betrachtung
unterzogen werden. Nach meinem kommunalen Verständnis lässt sich durch eine
Konzentration ein erhebliches Einsparpotenzial heben, dann dürfen aber auch
keine politisch begründeten Festlegungen erfolgen, die die Sachargumente
außen vor lassen.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihren Einsatz für den Bundeswehr- und
Marinestandort Wilhelmshaven. Ich bitte Sie, der Ihnen übertragenen
politischen Verantwortung gerecht zu werden und sich in einem jetzt
beginnenden, durch die Medienbetrachtung aber sich beschleunigenden Prozess
für die Interessen des Marine- und Bundeswehrstandortes Wilhelmshaven
einzusetzen."

Quelle: Stadt Wilhelmshaven

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