Wilhelmshaven: Oberbürgermeister Menzel zur Kampagne zur Privatisierung des…

Nach der Presseerklärung des CDU-Kreisvorsitzenden Jörn Felbier ist für
Oberbürgermeister Eberhard Menzel klar, dass die Kampagne zur
Privatisierung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses nicht nur auf die
CDU-Frauenunion beschränkt ist. Noch in der vergangenen Woche hätten die
Mitglieder des RNK-Aufsichtsrates, Frau Ratsfrau Glaser und Herr
Bürgermeister Langen, bestritten, dass die Veranstaltung der Frauenunion
am 25. Februar von der Gesamt-CDU Wilhelmshaven getragen werde. Herr
Felbier habe mit seiner Erklärung klargestellt, dass dies sehr wohl der
Fall ist.

Im Übrigen, so Oberbürgermeister Menzel, kenne er die Termin- und
Zeitpläne der CDU-Veranstaltungen in Wilhelmshaven nicht. Auslöser für
seine Presseerklärung war die Ankündigung der Veranstaltung am 25.02.
durch die Frauenunion in der Presse.

Zu der Erklärung der Wilhelmshavener FDP merkt Oberbürgermeister Eberhard
Menzel an, dass er von seinen Äußerungen nichts zurückzunehmen habe. Die
Sorge um den Bestand des Krankenhauses in öffentlich-rechtlicher
Trägerschaft und um die dort bestehenden Arbeitsplätze sei es, die ihn
entschieden gegen jeden Privatisierungsversuch eintreten lassen. Wie Herr
Dr. von Teichman in einer Privatisierung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses
eine Weiterentwicklung der Kommune und des Krankenhauses selbst sehen
könne, sei ihm bisher verborgen geblieben.

Quelle: Stadt Wilhelmshaven

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