Wilhelmshaven: OB Menzel zum Sparpaket der Bundesregierung

Direkte und unmittelbare Auswirkungen auf Wilhelmshaven seien aufgrund des
gestern bekannt gewordenen Sparpaketes der Bundesregierung nicht auf den
ersten Blick zu erkennen, so Oberbürgermeister Eberhard Menzel, gleichwohl
werden die Auswirkungen dieser Spar- und Streichliste auch in Wilhelmshaven
spürbar werden. So seien bei den erheblichen Absenkungen im Leistungsbereich
gerade für die Empfänger von Arbeitslosengeld II Auswirkungen auch auf die
Sozialausgaben in der Stadt Wilhelmshaven zu erwarten. Die auffällig
einseitige Verteilung der Lasten werde gerade Menschen treffen, die als
Langzeitarbeitslose dann kein Elterngeld mehr bekommen, keinen
Heizkostenzuschuss und auch durch die Streichung des Zuschusses beim
Übergang von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II getroffen werden.
Überrascht, so Menzel, habe ihn die Begründung, dass auch die Rentenbeiträge
für diesen Personenkreis nicht mehr gezahlt werden, weil "Zitat: Viele der
Bezieher ohnehin im Alter nur die staatliche Grundsicherung bekommen". Wer
dann ergänzende Leistungen zu bezahlen habe, liege wohl auf der Hand, so
Menzel.

Auch der Auftrag an den Verteidigungsminister, aufzuzeigen, welche Folgen
eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 Berufs- und
Zeitsoldaten für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands
habe, dies verbunden mit einem möglichen Sparvolumen von rd. 2 Mrd. Euro ab
2013, werde sicherlich den zweitgrößten Bundeswehrstandort Deutschlands
nicht unberührt lassen. Weitere negative Auswirkungen erwartet der
Oberbürgermeister bei der vorgesehenen Reduzierung der Vergünstigung bei der
Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen. Damit drohen gerade
den Chemie- und sonstigen Unternehmen, die für Prozesse wie die Elektrolyse
viel Strom verbrauchen, große Standortnachteile, die Wilhelmshaven ebenfalls
treffen werden.

Auf der morgen stattfindenden Sitzung des Präsidiums des Niedersächsischen
Städtetages wird das Sparpaket der Bundesregierung, gerade die Auswirkungen
auf die Städte, breiten Raum der Diskussion einnehmen, so Oberbürgermeister
Eberhard Menzel.

Quelle: Stadt Wilhelmshaven

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